– Sichverstecken hinter der Bundeswehr.
Wir brauchen weit mehr Beiträge aus der Politik, weit mehr Engagement, weit mehr Investitionen politischer Art im Irak, damit die Reform des Sicherheitssektors dort vorangetrieben werden kann. Wir sollten nicht immer so tun, als könnte die Bundeswehr diese Probleme, die nicht im Sicherheitsbereich liegen, sondern in der Politik des Landes, lösen.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PVizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber.
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Beifall bei der CDU/CSU