Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2020 · 139. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann sich bei diesem Thema lange Vorreden sparen. Das neue Jahr hat im Krisenmodus begonnen, und zwar in einer Art und Weise, wie wir das selten erlebt haben. Nach mehreren iranischen Provokationen und der Tötung von General Soleimani durch
2. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag und daheim an den Bildschirmen! Wir greifen das auf, was Sie sagten, Herr Minister. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Lage leicht deeskaliert ist. Wir wollen keinen Konflikt im Nahen Osten. Er liegt insbeson
3. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, weiterhin jeden Beitrag zur Deeskalation, aber auch zur Stabilität im Irak und in der gesamten Region zu leisten. Dazu gehört entgegen zahlreicher Aufforderungen aus den Oppositionsfraktionen, dass
4. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Beginn der Debatte noch mal deutlich gemacht worden: Am Anfang dieses Jahres haben auch hier in Deutschland viele die Luft angehalten, weil klar wurde, dass wir am Abgrund stehen, dass die Möglichkeit besteht, dass ein neuer großer Krieg im Nahen Osten ausbricht
5. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In der letzten Woche konnte man sehen, was passiert, wenn die Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf die reale Welt trifft. Ein regelrechter Zusammenprall der Kulturen: auf der einen Seite kühle Realpolitik, strategische Ziele, durchsetzungsstarkes Militär, wirtschaftspolit
6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Debatten der letzten zwei Wochen konnte man hier und da den Eindruck gewinnen: Die USA und der Westen werden als Hauptaggressor in der Region betrachtet. – Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir hätten die ganzen Probleme in der Region nicht, wenn nicht der I
7. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Menschen im Iran nach den Geschehnissen der letzten Tage und Wochen zu Tausenden auf die Straße gehen, zeugt von einem unglaublichen Mut. Ich denke, das können wir in diesem Hohen Hause auch anerkennen und an die Menschen im Iran die Botschaft
8. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte meine wenigen Minuten Redezeit nutzen, um über die Lage im Iran zu sprechen; ich kann daran anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Bei uns im Land ist es ziemlich einfach, zu demonstrieren. Es können Zehntausende Menschen gegen die Politik der Bundesr
9. Rede · Peter Tauber · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundestag diskutiert die aktuelle Lage im Mittleren und Nahen Osten. Gemeint sind damit die aktuellen Ereignisse: die Tötung Soleimanis, die Reaktion des Iran und auch der Parlamentsbeschluss im Irak. Es muss auch die Frage gestellt werden: Haben diese drei
10. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute hier die Lage im Mittleren und Nahen Osten. Herr Bundesminister Maas, Sie präsentieren uns leider einen diplomatischen Scherbenhaufen. Früher nannte man ihn „deutsche Außenpolitik“. Trotz mehrfacher Warnungen, trotz der iranischen Einmis
11. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Irak, im Iran eine neue Lage, und wir haben es dort mit neuen Realitäten zu tun. Die Situation ist unberechenbar geworden. Ich persönlich bin darum immer sehr zurückhaltend mit den Voraussagen. Ich bin auch beeindruckt, wer alles glaubt zu wissen, was
12. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweistromland hat ein langes Gedächtnis. Seit Jahrtausenden leben dort Menschen, entstehen und enden Zivilisationen. Manchmal, so scheint mir, sind wir im Vergleich dazu sehr vergesslich. Wir scheinen vergessen zu haben, wie sich die Lage in der Region
13. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinbarte Debatte heute zeigt sehr deutlich, dass wir uns Sorgen über die Entwicklung in der Region machen müssen und dass wir die Lage neu bewerten müssen. Es ist angesagt, dass wir Deeskalation betreiben, dass die Diplomatie einen hohen Stellenwert bekommt.
14. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Situation nicht grundlegend anders. Sie entwickelt sich weiter. Ich danke dem Kollegen Graf Lambsdorff dafür, dass er die Funktion und die Taten von Herrn Soleimani dargestellt und uns noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Wir haben in den Ausschüssen
15. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke für die Promotion ehrenhalber, muss sie aber zurückweisen. Das ist gefährlich in der Politik. Ich habe keinen Doktortitel erworben. Ich habe nicht promoviert, habe das auch nicht vor. – Ich wollte das nur ganz kurz fürs Protokoll festgehalten haben. Meine Damen und Herren! Wir ha
16. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Es wäre richtig, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung uns ein verändertes Mandat vorlegen würde, in dem Deutschland einen wirklichen Beitrag im Kampf gegen den IS, nämlich die Fortsetzung der Aufklärungsflüge durch unsere Tornados, leisten würde.
17. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich wünsche der Bundesregierung namens meiner Fraktion für die Libyen-Konferenz hier am Sonntag alles Gute. Wir wünschen gutes Gelingen. Wenn es gelingen sollte, in dem Land Stabilität zu erzeugen, würden wir alle davon etwas haben. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist die
18. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Professorin. – Ich nehme den Titel an. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen noch mal festhalten: Im Fall der Ermordung des iranischen Generals Soleimani weigert sich die Bundesregierung erneut, gegen einen gravierenden Bruch des Völkerrechts eines NATO-Staates Position zu beziehen; wir haben das
19. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
– wenn sie die für Drohnenmorde wichtigen US-Stützpunkte wie Ramstein und den von US-AFRICOM weiter offenlässt. Es stellt sich ja die Frage, ob dieser Drohnenmord über Ramstein gesteuert wurde.
20. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Genau deswegen fordern wir endlich die Schließung von Ramstein und der US-Militärbasen, die den USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege und Drohnenmorde dienen.
21. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Preis für den verheerenden Machtkampf zwischen Donald Trump und der iranischen Führung zahlen gerade vor allem die Menschen in Iran und im Irak. Wir gedenken der Opfer des tragischen Flugzeugabschusses und fühlen mit ihren Angehörigen. Und wir sind auch i
22. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trauen Sie sich endlich, diese Politik von Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen:
23. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben in den letzten Monaten nicht geliefert. Sie haben so viele Chancen verpasst. Deshalb muss jetzt die Kanzlerin in dieser Frage übernehmen, –
24. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das zur Chefinnensache machen und so wie in der Ukraine und in Libyen eine offensive Vermittlerrolle Deutschlands anbieten.
25. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank.
26. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in den letzten Tagen so wenig über dieses Land gesprochen wurde, möchte ich gern über den Irak sprechen; denn die Menschen im Irak leiden. Sie leiden schon so lange. Sie haben unter Saddam Hussein, einem Massenmörder, 24 Jahre lang gelitten. Sie haben acht Jahre lang im iranis
27. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Sichverstecken hinter der Bundeswehr. Wir brauchen weit mehr Beiträge aus der Politik, weit mehr Engagement, weit mehr Investitionen politischer Art im Irak, damit die Reform des Sicherheitssektors dort vorangetrieben werden kann. Wir sollten nicht immer so tun, als könnte die Bundeswehr diese Probleme, die nicht im