Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute hier die Lage im Mittleren und Nahen Osten. Herr Bundesminister Maas, Sie präsentieren uns leider einen diplomatischen Scherbenhaufen. Früher nannte man ihn „deutsche Außenpolitik“.
Trotz mehrfacher Warnungen, trotz der iranischen Einmischungen in Syrien und im Libanon hat die Bundesregierung auf das falsche Pferd gesetzt. Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten die Lage bereits vor zwei Jahren erkannt, während Sie sich für den sogenannten Iran-Deal entschieden, ein Nichtvertrag – eben nicht ein Abkommen –, der nicht einmal das Papier wert war, auf dem er geschrieben stand. Das, Herr Maas, geben Sie zwischen den Zeilen inzwischen sogar zu; sonst würden Sie wohl kaum ein Zusatzabkommen fordern.
Sie haben die Mullahkratie von Teheran hofiert, Sie haben den Bündnispartner Israel verprellt, und Sie haben das zerstörerische Potenzial der Türkei maßlos unterschätzt. Während sich die Bundeskanzlerin über die Tötung Osama Bin Ladens freute, kritisieren Sie heute die Ausschaltung Soleimanis. Dabei war Soleimani in den Augen der Amerikaner und Israelis nicht weniger ein Terrorist und Sicherheitsrisiko als Osama Bin Laden. Das geopolitische Vakuum des Nahen Ostens haben Sie bisher nur mit moralischen Appellen, mit Absichtserklärungen und einer mantraähnlichen Heiligung des Iran-Deals erfüllt. Einen Plan B hatten Sie nie. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings dauern bereits ein ganzes Jahrzehnt. Erst jetzt haben es Kanzlerin und Außenminister für sinnvoll gehalten, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Dass eine stabile Lösung im Nahen Osten ohne die Russen und Amerikaner unmöglich ist, hätte Ihnen jeder Erstsemesterstudent für internationale Beziehungen sagen können.
Nicht Trumps vermeintliche Verantwortungslosigkeit, sondern seine harte Linie hat den Iran dazu getrieben, sein wahres Gesicht zu zeigen und auch seine Instabilität zu offenbaren. Beim Streitschlichtungsmechanismus droht der Iran nun den Europäern Konsequenzen an, wenn wir nicht im Sinne der Mullahs entscheiden – schöne Partner haben Sie sich da ausgewählt. Ich appelliere daher an Sie: Lösen Sie sich aus der Geiselhaft dieses Deals. Sprechen Sie sich mit den USA ab. Hören Sie auf die Erfahrungen der Israelis. Handeln Sie einen Vertrag, einen echten Vertrag aus, der den Namen verdient. Trump wird Ihnen dabei sicher die Hand reichen. Und vielleicht können Sie dabei sogar etwas über internationale Politik lernen. Es ist nie zu spät.