Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lage im Irak ist sehr ernst. Und wer kann es dem irakischen Parlament verdenken, dass es dort große Irritationen gibt, wenn Soleimani auf irakischem Boden durch die USA ermordet wird? Das sind die Tatsachen. In der Tat war ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folge daraus, dass das Parlament sich entschied, den sofortigen Abzug der Mission zu fordern.
Nun muss man aber der AfD sagen: Wir haben Bündnispartner, Herr Lucassen, im Irak. Sich einfach zu verdrücken, wenn es brenzlig wird, ist unsere Sache nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielmehr hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten, die dort mutig ihren Dienst verrichten, einmal mehr danken; denn das ist das, was hier in diesem Hause ausgesprochen werden muss.
Und gegen die Mythen, die Sie verbreiten – auch in Ihrem Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden –, helfen Fakten. Worum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es hier eigentlich? Ja, es geht um eine Ausbildungs- und Trainingsmission, um ein Mandat, das den irakischen Streitkräften als Hilfe zur Selbsthilfe dienen soll. Auch das ist ein Teil der Sicherheitspolitik, die wir in diesem unserem Lande benötigen. Es ist ein Teil der Anti-IS-Missionen, die umso wichtiger sind, je größer die Terrorgefahr im Nahen und Mittleren Osten ist. Das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen sollten und hier nicht mit Lügenanträgen in Abrede stellen sollten.
Im Übrigen sind wir dort auch nicht alleine. Das Anti-Daesh-Mandat wird nicht nur gestützt von den USA und Deutschland; es sind dort auch Länder wie Großbritannien, Kanada und Spanien vertreten. Es ist richtig, dass Heiko Maas, um auch hier den Mythen der FDP nicht den Boden zu bereiten, gesagt hat – das ist eine der Kernaussagen –, dass wir selbstverständlich, wenn uns die irakische Regierung dort nicht haben will und den Beschluss des Parlamentes nachvollzieht – auch das gehört dazu; Sie haben ja gesagt, es hat einen starken Appellcharakter –, unsere Soldatinnen und Soldaten von dort abziehen. Wir werden nirgendwo Mandate erhalten, wo wir nicht willkommen und nicht erwünscht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat der Außenminister in aller Deutlichkeit betont.
Es ist aber auch richtig, dass wir, wenn wir über die Situation im Nahen Osten nachdenken, insbesondere auch über die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nachdenken müssen. Und es sind auch – das hat die Bundesregierung deutlich gemacht – schon Soldatinnen und Soldaten aus Sicherheitsgründen nach Jordanien und Kuwait verlegt worden.
Uns hier Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, meine Herren und Damen von der AfD, ist ein ungeheuerlicher Anwurf, der mit Sicherheitspolitik seriöser Natur nichts im Sinne hat.
Vielen Dank.