Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2020 · 139. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Das Irak-Mandat der Bundesregierung war von Beginn an eine Fehlkonstruktion. Im Mandatstext schmückt sich die Bundesregierung mit der militärischen Zerschlagung des IS – ein Erfolg, der durch regionale Kämpfer und die US-Luftwaffe erreicht wurde. Dann malt die Bundesregierung die Zukun
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag auf Beendigung des Irak-Mandats. Der Antragsteller begründet das wie folgt: Erstens. Es gebe keine ausreichende Legitimität mehr für diesen Einsatz aufgrund der irakischen Parlamentsentscheidung.
3. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zur Befähigung der irakischen und kurdischen Kräfte zur Bekämpfung des IS. Heute sprechen wir über ein Mandat, welches die FDP abgelehnt hatte, weil es nicht mit der NATO koordiniert ist. Die Ausbildung der lokalen Armee macht im internationalen Verbund viel me
4. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lage im Irak ist sehr ernst. Und wer kann es dem irakischen Parlament verdenken, dass es dort große Irritationen gibt, wenn Soleimani auf irakischem Boden durch die USA ermordet wird? Das sind die Tatsachen. In der Tat war ja, liebe
5. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Linke fordert den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen und Mittleren Osten. Von Anfang an haben wir erkannt, dass der Kampf gegen den IS immer auch den Willen Deutschlands beinhaltet, sich in der Region dauerhaft festsetzen zu wollen. Die stä
6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben uns immer dazu bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern im Irak zu helfen. Dazu hat für viele in meiner Fraktion auch gehört, dass es sinnvoll sein kann, militärische Ausbildung zu unterstützen. Aber Sie haben den Sonderweg gewählt, in eine Koal
7. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in der Region vieles gut auf den Weg gebracht haben. Wir haben auf der einen Seite die Anti-IS-Koalition mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützt sowie Ausbildungsmissionen durchgeführt. Auf der anderen Seite haben wir
8. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der so nützlich ist wie ein Kropf. Aber was will man von Ihnen auch sonst erwarten? Nicht nur haben heute in der vorherigen Debatte alle Fraktionen in intensiven 75 Minuten die unterschiedlichen Meinungsfacetten zu diesem Them
9. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag, mit dem wir uns heute befassen, bezieht sich auf das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Hierbei unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und