Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der so nützlich ist wie ein Kropf. Aber was will man von Ihnen auch sonst erwarten?
Nicht nur haben heute in der vorherigen Debatte alle Fraktionen in intensiven 75 Minuten die unterschiedlichen Meinungsfacetten zu diesem Thema dargestellt. Hinzu kommen auch noch die Sondersitzungen der befassten Ausschüsse, letzte Woche namentlich Verteidigungsausschuss und Auswärtiger Ausschuss, und diese Woche die regulären Sitzungen dieser Ausschüsse. Nein, es ist eigentlich gar kein Antrag, der, wenn wir ehrlich sind, in irgendeiner Form einen Beitrag zur Lösung leisten will, sondern der sich ausschließlich an irregeleitete AfD-Fans richtet, ja, Chaos, Angst und Leid in der Region für parteipolitische Zwecke benutzt.
Er ist zudem hochgefährlich; denn nichts, wirklich gar nichts braucht der Irak weniger als zusätzliche Unsicherheit und Instabilität, nichts anderes bedeutet Ihr Antrag, und nichts anderes wären die Folgen, wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden.
Unser Engagement im Irak basiert auf sogenannten Verbalnoten, also einem schriftlichen Austausch auf Regierungsebene. Das irakische Parlament hat in der mittlerweile berühmt gewordenen Resolution folgerichtig die irakische Regierung aufgefordert – wenn man so will –, ein Abzugsszenario für die internationalen Kräfte zu entwickeln, nicht mehr und auch nicht weniger. Die irakische Regierung sucht nun einen Weg zum Umgang mit dieser Resolution. Sie wird uns bzw. unsere Regierung über ihre Entscheidung informieren, ob wir gehen sollen oder bleiben dürfen.
Die Bewertung der Situation in der irakischen Bevölkerung und den unterschiedlichen staatlichen Behörden ist überhaupt nicht eindeutig, anders als Ihr Antrag suggeriert. Der kommissarische irakische Premierminister Al-Mahdi schließt sich der Resolution an, der Präsident hingegen befürwortet weiterhin die internationale Präsenz und Unterstützung im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, genauso wie der irakische Verteidigungsminister.
Ich möchte festhalten: Selbstverständlich werden wir unser Engagement beenden, sollte die Einladung erlöschen. Aus unserer Sicht allerdings sind der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die Stabilisierung des Iraks weiterhin nicht vollendet. Unser Angebot zur Unterstützung des Iraks steht weiterhin.
Zweitens. Uns alle hat die Sicherheitslage unserer Soldatinnen und Soldaten besorgt. Es war absolut richtig, unsere Kräfte aus Tadschi zu verlegen. Nichtsdestotrotz, die Situation in Erbil ist eine vollkommen andere. Die Erkenntnisse zu dem einen Raketenanschlag dort lassen keinen Schluss auf eine erhöhte Bedrohungslage zu, zumindest ist das im Moment so.
Auch wenn es schwerfallen mag, insbesondere angesichts der aufgeheizten und heiklen Lage: Kluges außenpolitisches Handeln erfordert Verlässlichkeit und Besonnenheit. Genau dafür steht die SPD, dafür steht unser Außenminister Heiko Maas, aber nicht der vorgelegte Antrag, den wir aus den genannten Gründen ablehnen.