Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesen Tagen in einer überregionalen Zeitung gelesen: Die Bauern verstehen die Politik nicht mehr. – Das zeigt das ins Wanken geratene Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und der Politik.
Hier ist wohl die Düngeverordnung das deutlichste Beispiel.
Die Düngeverordnung beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit. Die Handhabung und der ganze Prozess sind von außen schwer nachvollziehbar; dies macht die Bäuerinnen und Bauern unzufrieden. Immer wieder gibt es neue Wasserstandsmeldungen über kommende Regelungen, aber nichts weiß man konkret. Es gibt keine Planungsperspektiven. Und auch ich als gelernter Bauer bin unzufrieden mit der aktuellen Situation.
Die Düngeverordnung und die uns vorliegenden Anträge drehen sich vor allem um ein Thema: unser Grundwasser. Dieses zu schützen, besitzt für uns alle die höchste Priorität. Natürlich trägt die Landwirtschaft hierfür auch eine Verantwortung, aber nicht mehr und nicht weniger. Es gibt viele Faktoren, die zu erhöhten Werten führen.
So müssen wir zum Beispiel bei den Oberflächengewässern auch die Kommunen mit in Verantwortung nehmen. Wir müssen auch über das Thema Kläranlagen reden. Die Anträge der Grünen und der Linken, die die Tierhaltung in Deutschland einseitig für die Nitratbelastungen durch die Landwirtschaft verantwortlich machen, sind daher faktisch falsch.
Ich fordere hier Fachverstand statt Ideologie.
Wir müssen realistische Ziele definieren, die umsetzbar sind, bei denen die Landwirtschaft weiterhin produktiv sein kann. Wir dürfen unseren Bäuerinnen und Bauern nichts versprechen, was hinterher nicht einzuhalten ist. Deswegen müssen wir alle ehrlich sein.
Das heißt konkret: Die neue Düngeverordnung wird kommen. Der Druck aus Brüssel wird steigen. Aber wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dies auf einer wissenschaftlich fundierten Basis passiert.
Das betrifft vor allem das Messstellennetz. Die gemessenen Werte haben nämlich unmittelbar Konsequenzen für das Düngerecht und auch die Bilanz vieler Betriebe. Die Messstellen müssen daher über jeden Zweifel erhaben sein. Das sind sie heute definitiv nicht. Hier sind das Umweltministerium und besonders die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Werte einheitlich erhoben werden und für alle nachvollziehbar, transparent und damit inhaltlich richtig sind.
Mein Bundesland Nordrhein-Westfalen ist hier vorangegangen. Ministerin Ulla Heinen-Esser hat in einem aufwendigen Prozess alle Messstellen des Landes nochmals auf Belastbarkeit geprüft und dabei schlechte Messstellen aufgedeckt und anschließend saniert.
Zudem hat sie bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper eine Binnendifferenzierung entwickelt, die Beispiel sein könnte für andere Bundesländer. Das ist lobenswert und muss der Weg für die Zukunft sein. Dann werden sich Landwirtschaft und Politik wieder besser verstehen. Das ist mir als Bauer und als Politiker wichtig.
Vielen Dank.