Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Damerow hat vorhin darauf hingewiesen: Der Schutz unseres Grundwassers hat höchste Priorität. -Sauberes Wasser ist unser kostbares und wichtigstes Lebensmittel, und unsere Landwirtinnen und Landwirte wollen das Wasser schützen. Das beweisen sie Tag für Tag, zum Beispiel in Wasserkooperationen, die es an vielen Stellen in unserem Land gibt.
Jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion nur ein paar Worte: Die AfD fordert ein Moratorium zur Aussetzung der Düngeverordnung. Wir haben schon so oft darüber gesprochen. So eine Aussetzung behebt das Problem doch nicht. Im Gegenteil: Das weckt falsche Hoffnungen, dass man diese Verschärfungen der Düngeverordnung noch verhindern kann. Wer so etwas verspricht, streut den Bauern einfach nur Sand in die Augen.
Ich bin ganz ehrlich zu Ihnen: Wir hätten uns auch gewünscht, dass es nach der Novelle der Düngeverordnung 2017 keine erneute Nachbesserung gebraucht hätte. Wir sind jetzt aber dazu verpflichtet, und wenn wir nicht liefern, müssen wir mit Folgendem rechnen: Erstens: finanzielle Sanktionen. Wir sprechen hier über viel Geld der Steuerzahler, und das wäre auch nicht gut für das Image des Berufsstandes. Zweitens. Die Kommission – und das ist wirklich problematisch – wird uns dann ganz allein die Regeln vorschreiben. Wir dürfen das Heft des Handelns doch nicht freiwillig aus der Hand geben!
Ich rate uns sehr, der EU-Kommission noch einmal zu signalisieren, dass wir umsetzen wollen. Der Bundestag darf nicht blockieren, wie es der Antrag der AfD will. Deswegen lehne ich ihn ab, genauso wie wir das im November im Ausschuss schon einmal gemacht haben.
Für die Umsetzung der Düngeverordnung müssen die zugrundeliegenden Messergebnisse allerdings belastbar sein und stimmen. Deswegen habe ich mit meinen Unionskollegen und ‑kolleginnen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze appelliert, dass die Landesumweltminister ihr Messstellennetz überarbeiten müssen und dass sie endlich die seit 2017 mögliche Binnendifferenzierung vornehmen.
Hier fordern wir für die Landwirte eine repräsentative Verteilung der Messstellen, eine Vereinheitlichung der Messmethoden, eine regelmäßige Überprüfung der Messergebnisse und eine transparente Darstellung der erhobenen Ergebnisse. Und es sollte unser Ziel sein, ein europaweit vergleichbares Messstellennetz zu schaffen. Das wäre am Ende wirklich sinnvoll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag lese ich genau das, wozu wir unsere Umweltministerin aufgefordert haben.
Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat das aufgegriffen und will es den Bundesländern in einer Verwaltungsvorschrift auferlegen – nicht als Kann-, sondern als Mussregel. So ist das nun mal hier im Parlament: Die Opposition stellt Anträge, die Regierung handelt.
Nun zu Ihrer Annahme, ein dichteres Messstellennetz würde das Problem automatisch beheben, also zum Wohle der Bauern sein. Das ist nicht bewiesen. Im Gegenteil: Die Kommission verpflichtet uns, um jede Messstelle, an der die Grenzwerte überschritten werden, eine Restriktionszone anzulegen. Das heißt, mehr Messstellen könnten auch dazu führen, dass noch mehr landwirtschaftliche Flächen gemaßregelt würden.
Wir als Union haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesländer in der Verantwortung stehen, die Messstellen in Ordnung zu halten. Unsere Ministerin in Nordrhein-Westfalen, Ulla Heinen-Esser, geht hier mit gutem Beispiel voran. Sie überprüft jede Messstelle mit hohen Werten und saniert diejenigen, die falsche Ergebnisse liefern, oder sie legt sogar neue an. Das wünsche ich mir von allen Bundesländern.
Zum Abschluss will ich noch eines sagen: Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern jetzt und in den kommenden Jahren bei großen Herausforderungen unterstützen. Deswegen empfehle ich, die von der Bundesregierung mobilisierte Milliarde anzunehmen und anschließend den Landwirten passgenau Unterstützung dabei zu geben, diese schwierige Düngeverordnung umzusetzen.
Ich denke dabei an die Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten, an Innovationsgelder für Verarbeitungsanlagen für organischen Dünger und meinetwegen, wenn noch etwas Geld übrig bleibt, auch daran, die Länder bei der Ertüchtigung des Messstellennetzes zu unterstützen. Das dient den Landwirten und dem Wasser.
Vielen Dank.