Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 hat gerade begonnen. Mit diesem Jahr beginnt auch ein neues Jahrzehnt, das vor allem für Klimaschutz und Nachhaltigkeit besonders wichtig ist. Hier hat auch die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben zu machen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon detailliert vorgetragen.
2020 muss endlich damit begonnen werden, die Probleme in der Landwirtschaft, die seit Jahrzehnten ausgesessen werden, zu lösen, natürlich im konstruktiven Dialog miteinander,
zum Beispiel das Problem der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. 40 Jahre dauert es – nicht 30, sondern 40 Jahre –, bis das Grundwasser wieder in Ordnung ist, wenn ein Eintrag stattgefunden hat. Die Linke fordert schon lange, die zu hohen Nährstoffeinträge zu reduzieren; aber immer wieder wurden nur faule Kompromisse geschlossen. Die EU zwingt uns jetzt zum Handeln. Jetzt aber sollen die Betriebe unser agrarpolitisches Versagen ausbaden. Das kann nicht sein.
Deshalb ist Die Linke offen für bessere Vorschläge zur Lösung der Probleme und setzt vor allem auf Ursachenbekämpfung. Daher haben wir unseren Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ eingebracht. Zu hohe Tierbestände tragen zu regionalen Nährstoffüberschüssen bei. Längst ist bekannt, dass in den nutztierintensiven Regionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens die Grenzen der Umweltbelastung schon lange überschritten sind. Was wir brauchen, ist eine flächengebundene Nutztierstrategie.
Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen nur so viele Tiere auf der Fläche stehen, wie aus der Region ernährt werden können und wie die Flächen im Landkreis an Wirtschaftsdünger unbedingt brauchen. Das ist ökologisch, tierschutzgerecht und im Sinne des Klimaschutzes, und vor allem wünschen sich das die Verbraucherinnen und Verbraucher. Selbst die Bundesregierung formulierte Anfang 2019 in ihrer Nutztierstrategie eine flächengebundene Tierhaltung als langfristiges Ziel. Wir fordern: maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar auf Landkreisebene.
Gehen wir das endlich an. So können strukturelle Ursachen beseitigt, Nährstoffkreisläufe regional geschlossen, Ver- und Entsorgungsverkehr sowie Tiertransporte minimiert werden. Auch die Tierseuchenbekämpfung bekäme so eine Chance.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss dieser Umbau sozial verträglich gestaltet sein. Aber wir wissen – wer ehrlich ist, sagt das auch –, dass die Zahl der tierhaltenden Betriebe schon länger sinkt, weil niedrige Erzeugerpreise Selbstausbeutung sind.
Das ist Enteignung über den Markt, und die passiert aktuell ohne jeden sozialen Ausgleich. Eine Agrarpolitik, die das in Kauf nimmt und den Schaden für Grundwasser und Gewässer gleich mit, will Die Linke nicht.
Gebraucht wird ein Konzept dazu, wie Gewässer geschützt werden und landwirtschaftliche Arbeit anständig bezahlt wird. Lassen Sie uns das 2020 endlich mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam angehen. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss und auf die zweite und dritte Lesung hier im Plenum.
Herzlichen Dank.