Sehr geehrter Herr Präsident! Wie heute bereits eindrucksvoll von AfD und Herrn Merz bewiesen, werden gerade undifferenzierte Erzählungen genutzt, um eine Spaltung in der Mitte unserer Gesellschaft zu erzeugen,
eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und uns da unten, zwischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Bitte fallt nicht darauf herein!
Klimakrise, Artensterben, Kriege und Konflikte – wir alle befanden uns 2023 und befinden uns noch in einer herausfordernden Situation, ganz besonders unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ihr Berufsfeld ist aktuell wie kaum ein anderes von einem starken Strukturwandel betroffen. Die rund 1 Million Menschen, die hier in Deutschland unsere Nahrungsmittel produzieren, sind deshalb ganz besonders darauf angewiesen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit vorzufinden; denn nur so können sie ihre Höfe krisenfester aufstellen.
Obwohl viele Landwirtinnen und Landwirte bereits selbst innovative Schub- und Tatkraft bewiesen haben, ist die Branche trotz allem in vielen Fällen auf die Unterstützung der Politik angewiesen, um eine Transformation der Landwirtschaft hin zu nachhaltigem und widerstandsfähigem Bewirtschaften zu erreichen.
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht weniger als der Balanceakt zwischen der Schaffung der Ernährungssicherheit unter Berücksichtigung des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes auf der einen Seite sowie der ökonomischen Tragfähigkeit für die gesamte Branche auf der anderen Seite. Das zeigen auch die Ergebnisse des Agrarpolitischen Berichts 2023.
Als frisch gewählte tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion möchte ich darauf eingehen, in welchen Vorhaben meine Fraktion durch den Bericht und die Proteste der vergangenen Wochen bestärkt wurde, eine verlässlichere Finanzierung für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung zu schaffen.
Erstens. Wir wollen ein verpflichtendes, verlässliches und transparentes Tierhaltungskennzeichen und die Erweiterung der Herkunftskennzeichnung. Erste Maßnahmen wurden hier bereits auf den Weg gebracht.
Zweitens. Wir haben für eine Erleichterung beim tierwohlgerechten Stallumbau durch Änderung des Baurechts gesorgt.
Und drittens haben wir uns auf die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für den Umbau der Tierhaltung mit den Koalitionspartnern verständigt und arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. – Lesen Sie doch gerne noch mal die Protokolle der Ausschusssitzungen dazu, Herr Stegemann.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal betonen, dass Sie, werte Damen und Herren der Unionsfraktion, über Jahrzehnte hinweg lieber so etwas wie Güllesilos unter dem Haushaltstitel „Grundwasserschutz“ gefördert haben,
als sich für eine nachhaltige Reduktion der Nitratwerte in unseren Böden zu interessieren, um eine tatsächliche Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben.
Leider konnten wir Sie auch in einer Großen Koalition nie zu mehr als solchen Blümchenpflastern auf einer großen Wunde bewegen.
Schön, dass Sie sich nun endlich unserer Haltung anschließen, um tatsächliche Transformationen in der Landwirtschaft voranzuschieben und Veränderungen zuzulassen.
Wer begründete Sorgen und Baustellen ausnutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist damit bei uns an der falschen Adresse.
Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Gruppen in Deutschland gegeneinander aufgehetzt werden, die jetzt unbedingt zusammenhalten müssen, haben wir verloren. Deswegen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf Dialog, den zügigen Umbau der Nutztierhaltung, angelehnt an die Vorschläge zu mehr Tierwohl der Borchert-Kommission, –