Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Werter Herr Minister Heil! Wir freuen uns, dass die Regierung heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringt, der unseren Antrag vom November 2018 aufgegriffen hat.
– Haben Sie etwas zu sagen? Bitte melden Sie sich doch.
In der öffentlichen Anhörung am Montag wurde von allen sachverständigen Organisationen die Wichtigkeit einer zentralen Statistik zur Wohnungslosigkeit hervorgehoben und eine zeitnahe Einführung begrüßt. Zeitnah, Herr Heil, bedeutet aber nicht, dass die Erfassung – sprich: Zählung – der Betroffenen erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen soll. Da kann sich die Regierung ein Beispiel nehmen.
Warum Januar 2022? Eine Einführung im Januar 2021 hätte ja schon Ergebnisse vor der nächsten Bundestagswahl zur Folge und würde das völlige Versagen der Großen Koalition im Wohnungsbau und in der Sozialpolitik offenbaren. Aber das kann keiner der aktuellen Regierungsverantwortlichen gebrauchen.
Liebe Großkoalitionäre, warum arbeiten Sie nur so halbherzig? Wir brauchen in Deutschland eine Statistik zur Erfassung aller – ich betone: aller – Menschen, die wohnungslos oder obdachlos sind. Es reicht nicht, eine umfangreiche Berichterstattung einzuführen, die eigentliche Statistik aber nur auf untergebrachte wohnungslose Personen zu beschränken. Gerade die Menschen in unserer Gesellschaft, die am stärksten betroffen sind, die auf der Straße leben, haben Anspruch auf Unterstützung. Diese kann man aber erst dann zielgerichtet gewähren, wenn klar ist, wie viele Personen überhaupt betroffen sind.
Die Regierung kann sich einmal ein Beispiel an den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nehmen, wo derartige Zählungen durchgeführt werden. Auch Paris und New York erfassen ihre Obdachlosen statistisch.
Auf Basis von aktuellen Zahlen sind konkrete Maßnahmen möglich, so wie in der kanadischen Kleinstadt Medicine Hat, die es nach der Erfassung aller Obdachlosen mit der Strategie des Housing First geschafft hat, innerhalb von sechs Jahren allen Obdachlosen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Kommen wir zum Antrag der FDP. Wohnungs- und Obdachlosigkeit kann man nicht mit einem schnell gestrickten Maßnahmenpaket bekämpfen. Einige Ihrer Ansätze sind begrüßenswert, andere unausgegoren, wie zum Beispiel Ihr Liberales Bürgergeld.
Das bedeutet eine komplette Umstrukturierung des Sozialsystems
und kann nicht Thema einer Debatte zu einer Statistik über Wohnungslosigkeit sein. Maßnahmen wie das schon erwähnte Housing First, One-Stop-Shops oder intensivierter sozialer Wohnungsbau sind gute Ansätze, aber erst Schritt zwei beim Thema Wohnungslosigkeit. Davor muss Schritt eins erfolgen. Folgerichtig lehnen wir Ihren Antrag ab.
An unsere Kollegen von den Linken zu ihrem Antrag, das Grundgesetz ändern zu wollen: Ich zitiere auszugsweise: „Jeder Bürger … hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie …“ Ach, Entschuldigung, jetzt habe ich doch tatsächlich Artikel 37 I der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1979 verlesen.
Ihre Vision vom Grundrecht auf Wohnen und die damit verbundenen Vollmachten für den Staat lesen sich wie bei Marx, Engels und Mao abgeschrieben. Wann hören Sie endlich auf, jedes Mal Zustände wie in der DDR heraufzubeschwören?
Deutschland ist froh, kommunistische Errungenschaften wie Zwangsenteignung und totale Staatskontrolle lange hinter sich gelassen zu haben. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung einer vollständigen Statistik über von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene Personen liefert die Grundlage für weitere Maßnahmen, um dieses soziale Übel an der Wurzel zu packen. Wir benötigen daher sofort eine Umsetzung, wie wir, die AfD, sie fordern.
Herr Heil, leider haben Sie unsere gute Vorlage nicht ganz verwandelt. Ihr Änderungsantrag hat jedoch einige meiner Kritikpunkte ausgeräumt, sodass wir nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen werden.
Vielen Dank.