Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Berichterstattung für Wohnungslosigkeit in unserem Land auf den Weg – eine wichtige Entscheidung, dass wir die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, und die Formen von Wohnungslosigkeit statistisch erfassen.
Wir sehen, wie schwierig es ist, alle Formen von Wohnungslosigkeit zu erfassen. So vielfältig die Formen der Wohnungslosigkeit sind, so vielfältig sind auch die Gründe, die zur Wohnungslosigkeit führen: Trennung, Krankheit, unerwartete Kündigungen, plötzlicher Jobverlust oder Gewalterfahrungen. Es sind Schicksalsschläge, wie sie jeden von uns treffen können.
Mit dieser Wohnungslosenberichterstattung schärfen wir den Fokus; denn für künftige politische Entscheidungen sind verlässliche Zahlen wichtig. Es ist wichtig, dass aufgezeigt wird, wie viele Menschen und in welcher Form diese von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wie notwendig valide Zahlen sind, zeigt ein Blick auf die aktuell kursierenden Schätzungen – es ist vorher schon angesprochen worden –: Die Bandbreite reicht von 620 000 bis zu 1,1 Millionen Menschen, die in Deutschland wohnungslos sein sollen. Mit diesen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir nicht arbeiten. Deswegen ist eine valide Berichterstattung notwendig. Sie ist aber auch nur ein erster Schritt: Sobald die Zahlen vorliegen, werden die Herausforderungen und Aufgaben deutlich.
Die Kompetenzen des Bundes für die Hilfestellung für die betroffenen Menschen sind aber begrenzt, Frau Senatorin. Die Aufgaben haben vor allem auch die Kommunen und die Länder. Wir als Bund haben unsere Hausaufgaben zumindest gemacht. Wir haben in der Großen Koalition für den sozialen Wohnungsbau Bundesfinanzhilfen von 5 Milliarden Euro bis 2021 zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln und den Mitteln, die von Ländern und Kommunen dazukommen, können über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt. Es gibt viele andere Maßnahmen – der Herr Kollege Möring hat das vorher angesprochen –, aber der notwendige Wohnraum ist natürlich auch Voraussetzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie bitte diesem Gesetzentwurf zu, sodass mit den Zahlen in Zukunft zielgerichtete politische Entscheidungen für wohnungslose Menschen in unserem Land getroffen werden können.