Nein, jetzt nicht, danke. – Diese Idee ist übrigens typisch deutsch im schlechten Sinne, so wie wir eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr sein wollten.
Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister:
Ihr bekommt Geld, wenn ihr euch wohl verhaltet. – Auch das wollten wir nie mehr in der deutschen Politik haben.
Aber lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema eingehen. Durch den Austritt Großbritanniens werden im Europaparlament 73 Sitze frei. Nun schlägt das Europaparlament vor, 27 Sitze neu zu verteilen und die übrigen zunächst einzusparen – als Reserve für die Zukunft. Der Kollege Bartsch hat hier zu Recht gefragt: Warum wird nicht alles eingespart? Es gibt weniger Mitglieder, es gibt weniger Aufgaben. Also ist es doch sinnvoll, dass es auch weniger Parlamentarier gibt.
Aber ich ahne schon, was kommt – Frau Nahles und auch Herr Lindner haben davon gesprochen –: Diese Reserve soll für die transnationalen Listen da sein, wenn man auch noch nicht ganz so weit ist. Aber das, meine Damen und Herren, ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa,
die Herr Schulz für 2025 ausgerufen hat.
Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Zusammenarbeit der nationalen Staaten.
Das Gefäß, in dem sich Freiheit und Selbstbestimmung manifestieren, ist – ich habe das schon einmal gesagt – der Nationalstaat. Dieser Gedanke stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem großen Liberalen Lord Dahrendorf.
Sie mögen hier im Hause mehrheitlich immer noch der Meinung sein, dass Europa eine deutsche Ersatzidentität ist, sozusagen eine weitere Ausprägung des deutschen Sonderwegs. Die anderen Europäer sehen das nicht so und für sich sehr viel praktischer.
Die Österreicher und die Niederländer haben schon erklärt, dass sie nicht mehr Geld für transnationale Träume ausgeben wollen, und unser Weg sollte das auch nicht sein. Die AfD wird deutlich machen, dass es dafür in dieser Gesellschaft auch Mehrheiten gibt.
Danke.