Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2018 · 14. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle registrieren, was um uns herum in der Welt passiert. Wir alle sehen auch, wie bewährte Grundsätze in Zweifel gezogen und Partnerschaften auf die Probe gestellt werden. Wir alle sehen, wie sehr Europa durch seine geografische Lage exponiert
2. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass nach Jahren der Krise das Wachstum in der Europäischen Union wieder Fahrt aufnimmt, die Beschäftigung steigt und auch der Zuspruch der Menschen zur EU in den Mitgliedstaaten wieder wächst. Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Das Grundvertra
3. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Regierungserklärung, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie von Verantwortung gesprochen – von der Verantwortung Deutschlands für Europa. Doch was verstehen Sie darunter, und was bedeutet das letztlich für die Bürger? Mehr Verantwortung für Europa heißt be
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin der AfD hat über vieles gesprochen. Wir haben nicht vergessen, dass vor der Bundestagswahl auf Einladung der AfD der frühere Chef der britischen Europahasser in Berlin zu Gast war. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Vorrednerin zwar über vieles gesproche
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, Sie haben Ihre letzte Regierungserklärung im Juni 2017 abgegeben. Es ist also fast ein Dreivierteljahr her, dass Sie sich vor dem Parlament, vor dem Gremium, wohin es gehört, oder vor der Bevölkerung das letzte Mal erklärt haben. Ich w
6. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr vor der Europawahl ist es höchste Zeit, dass wir hier im Parlament grundsätzlich über Europa reden und nicht sogar die Regierungserklärungen sein lassen, nach dem Motto „Wir haben jetzt andere Prioritäten“. – Andere Prioritäten kann es nicht geben. Ja, wir brauch
7. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das informelle Treffen, das heute beginnt und morgen fortgesetzt wird, soll keine Entscheidungen bringen, aber es wird Weichen stellen für das, was in der nächsten Zeit in Europa wichtig wird. Es geht einmal um die finanziellen Rahmenbedingungen, und es geht zum andere
8. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Vorbemerkung: Wenn uns zu der Tragödie und Katastrophe in Syrien nur einfällt, abwechselnd auf Moskau, auf Washington, auf Ankara, auf Damaskus oder Teheran zu verweisen, wäre meine erste Frage: Warum gucken wir nicht zu uns – nach Brüssel, nach Berlin, na
9. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist eine der größten Errungenschaften der Neuzeit: mit Frieden, mit Freiheit, mit Wohlstand für über 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent. Wir wollen, dass das so bleibt. Aber dafür muss sich einiges ändern. Wir müssen bereit sein, Europa weite
10. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie reden hier von der nationalen Pflicht zur Buntheit. Eines steht fest: Es gibt internationale Menschenrechte, und es gibt das europäische Versprechen: nie wieder Rassismus und Antisemitismus! In der letzten Tagungswoche des Europaparlaments hat der zuständ
11. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht Europa an vorderster Stelle. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa, aber auch in der Welt stehen, richtig und gut. Dabei liegt es vor allem an Deutschland selbst, bei den wichtige
12. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa – ein wichtiges Thema. Wir behandeln es fast jede Sitzungswoche, und das ist auch angemessen. Frau Weidel – sie ist nicht da; sie ist, glaube ich, nach Diktat verreist; na ja –, was angeblich hochbezahlte EU-Bürokraten angeht: 33 000 Beschäftigte hat die EU-
13. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir mal das Recht heraus, als Haushälter im Deutschen Bundestag durchaus kritisch zu hinterfragen, was mit dem Steuergeld passiert, das wir nach Brüssel überweisen. Erstens stelle ich mir die Frage: Welcher Mehrwert entsteht für uns, wenn wir zusätzliches Geld n
14. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Erklärung enthält wenig Konkretes, und da, wo sie Konkretes enthält, stimmen wir zum großen Teil nicht zu. Aber das wird Sie nicht wundern. Sie sagen in Ihrer Erklärung: Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das krise
15. Rede · Alexander Gauland · AfD
Nein, jetzt nicht, danke. – Diese Idee ist übrigens typisch deutsch im schlechten Sinne, so wie wir eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr sein wollten. Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutschland entwickelt sic