Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein Leben ohne Barrieren – darüber debattieren wir heute. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles und wichtiges Thema; und dafür gibt es drei gute Gründe: Erstens. Die UN-Behindertenrechtskonvention – das wurde schon mehrfach gesagt – wurde vor mehr als zehn Jahren angenommen und verpflichtet uns zur Inklusion. Zweitens. Die Inklusion ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Barrieren abzubauen. Und drittens. Für uns, für die SPD, ist klar, dass wir damit noch nicht am Ziel sind. Es ist ein stetiger Prozess. Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Linken, wollten dies mit Ihren Anträgen wahrscheinlich auch zum Ausdruck bringen. Insoweit besteht kein Dissens.
Gleichwohl will ich aber auch ganz deutlich darauf hinweisen, dass wir viel für mehr Barrierefreiheit getan haben. Das Bundesteilhabegesetz – es wurde mehrfach genannt; und ja, so ist es auch – bedeutet mehr selbstbestimmte Lebensführung für Menschen mit Behinderungen. Das geht auch einher mit einem Mehr an Selbstverantwortung. Und natürlich, Herr Beeck, ist das ein Prozess, der sich einüben muss. Sie kritisieren das sehr stark. Aber ganz ehrlich: Wenn wir nie den Mut aufbringen, Prozesse zu verändern, werden wir nie zu etwas Neuem kommen und immer da bleiben, wo wir herkommen.
Wir haben mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes Behörden und Institutionen verpflichtet, digitale Angebote barrierefreier zu gestalten. Wir haben mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie darauf hingewirkt, dass der Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen wesentlich vereinfacht wurde. Wir haben mit der Beendigung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderungen darauf hingewirkt, dass diese Menschen endlich ihr Wahlrecht ausüben können.
Wir als SPD haben schon lange darauf hingearbeitet und uns dafür eingesetzt. Und wir haben mit den Budgets für Ausbildung und Arbeit Menschen mit Behinderungen auch außerhalb von Werkstätten Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt gegeben: Entfristungen, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. Ich könnte noch viele Beispiele aufführen, die alle zu mehr Barrierefreiheit geführt haben.
Es geht aber doch darum – das ist uns als SPD ganz besonders wichtig –, dass wir die individuellen Bedürfnisse von Menschen bei unserer Gesetzgebung in den Mittelpunkt stellen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, dass wir passende Unterstützungsangebote finden. Das ist doch ganz wichtig, dass wir diesen Weg gehen, und ein entscheidendes Merkmal, wenn wir über neue Gesetze reden. In diesem Sinne wollen wir als SPD Schritt für Schritt Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abbauen. Dabei haben wir natürlich im Blick, dass es um ganz viele Bereiche geht. Wir haben vieles bewirkt, und wir wollen auf diesem Weg weitergehen.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich kann nur sagen: Die Linken wollen wieder ein buntes Sammelsurium. Sie haben wie immer nicht auf die Kostenaspekte, auf die Finanzaspekte geachtet. Sie kommen inhaltlich aber auch nicht über das hinaus, was wir die ganze Zeit schon umzusetzen versuchen bzw. umgesetzt haben.
Das ist ebenso bei der FDP der Fall.