Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr schön, Frau Rüffer, dass Sie mich persönlich ansprechen. Ich glaube, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema, das uns alle auch emotional sehr berührt.
Wir wollen viel für Barrierefreiheit tun. Ich will für die Koalition noch mal betonen: Ich bin der Auffassung, wir tun etwas dafür. Es ist naturgemäß so, dass das der Opposition vielleicht nicht weit genug geht. Aber man muss doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir – das wurde heute mehrfach vorgetragen – in naher Zukunft etwas dafür tun, dass Dienstleistungen und Produkte barrierefrei werden.
Frau Rüffer, Sie haben eben angesprochen, dass ich gesagt habe, man müsse die Menschen mitnehmen. Was ist der Grund, warum ich das in der letzten Debatte gesagt habe? Wir machen ja als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen gewisse Erfahrungen. Wir kämpfen dafür, dass Bankfilialen vor Ort, in der Fläche erhalten bleiben. Ich habe die Erfahrung gemacht: Es schließen immer mehr Bankfilialen im ländlichen Raum.
Wenn ich einer Bank sage: „Du musst einen Bankautomaten für 30 000 Euro kaufen“: Wissen Sie, was die einzige Bank, die in dem Ort, von dem ich gerade spreche, noch verblieben ist, macht? Sie schließt. Dann muss man sich doch mal überlegen: Was nutzt es den Menschen mit Behinderungen, wenn sie viel weitere Wege zurücklegen müssen? Diesen Punkt muss man doch auch mal mit in Erwägung ziehen. Diese Betrachtungen muss man sorgfältig gegeneinander abwägen. Diese Realitäten kann man nun nicht einfach ausblenden.
Herr Pellmann, Sie haben eben gesagt, das Ergebnis sei null. – Ich will noch einmal betonen: Wir schaffen Marktaufsichtsbehörden. Wir schaffen ein geordnetes Verfahren, bei dem entweder stichprobenweise Barrierefreiheit überprüft wird oder auf Antrag, wenn Verbraucher/‑innen meinen, ein Produkt sei nicht barrierefrei. Wer damit nicht einverstanden ist, der hat die Chance, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Man kann sogar Verbandsklagerecht geltend machen.
Wir schaffen eine Schlichtungsstelle.
Das ist doch mehr als null. Das kann man doch nicht verschweigen.
Diesem Gesetzentwurf werden wir eine Entschließung beilegen. Das ist wichtig, zu betonen.
Wir wollen der Bundesregierung mit auf den Weg geben, dass sie in wichtigen Punkten in Kürze handeln muss, um das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit in die Fläche zu tragen, um bauliche Barrieren bei Gebäuden durch zügige Umsetzung des Programms Barrierefreiheit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ schnell abzubauen.
Und wir wollen – das hat Herr Oellers auch schon gesagt –, dass Barrierefreiheit frühzeitig in den Köpfen implementiert wird: in der Ausbildung, in der Weiterbildung; das sind alles wichtige Punkte. Wir wollen die Menschen mit Beeinträchtigungen früh in das Verfahren der Marktüberwachung einbinden, weil sie die Expertinnen und Experten sind. Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir haben als Koalition – das will ich auch noch mal sagen – auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners ein Ergebnis zustande gebracht. Wir sind damit zufrieden. Aber für uns als SPD-Fraktion – das will ich noch mal ganz klar betonen – sind die Punkte in dieser Entschließung, die ich eben genannt habe, ein Signal dafür, dass wir Tempo machen wollen bei der Herstellung von mehr Barrierefreiheit.
Die weiteren Änderungen im Gesetz – diese wurden bereits genannt – halte ich für wichtig. Ich bitte Sie unter diesen Vorzeichen, unserem Gesetzentwurf, unserer Entschließung und den dazugehörenden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.