Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben und Folgendes entschieden: Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruhe auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und sei rechtlich nicht tragfähig. Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten.
Auch dass in Ramstein weder Drohnen noch Drohnenpiloten stationiert sind, ist längst bekannt und beantwortet die Fragen nicht. Auf Rat der Pentagon-Juristen wurde gleich zu Beginn des Drohnenkrieges entschieden, die Drohnenpiloten nicht direkt in Ramstein zu stationieren und sie stattdessen durch ein Glasfaserkabel zu verbinden. Und so hat man Ramstein als zentrale Relaisstation ausgebaut, ohne die keine Echtzeitbilder aus dem Nahen und Mittleren Osten an die Piloten in den USA geliefert werden können. Seit einiger Zeit sucht man sogar nach einem Alternativstandort in Italien, um die hohe Abhängigkeit von Ramstein zu verringern.
Der Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss, der Drohnenpilot Brandon Bryant, hat bestätigt, dass sämtlicher Datenverkehr zwischen den Drohnen und ihren Piloten über Ramstein abgewickelt wird. Ohne diese Relaisstation gäbe es keine US-Drohneneinsätze, weder im Jemen noch in Somalia, in Pakistan oder im Irak. Nehmen Sie doch endlich die Fakten zur Kenntnis!
Der Zeuge Bryant hat als Drohnenpilot im Übrigen auch für das Joint Special Operations Command, kurz JSOC, gearbeitet, also genau die Einheit, die jetzt die Tötung des iranischen Generals Soleimani durchgeführt hat. Und rechtswidrig ist nicht nur die Tötung von unschuldigen Zivilisten, sondern auch die völkerrechtswidrige Tötung von Repräsentanten ausländischer Staaten, unabhängig davon, welche Verbrechen man ihnen zur Last legt und wie unsympathisch sie einem sein mögen.
Am 3. Januar wurden in Bagdad insgesamt zehn Menschen, darunter Soleimani, mittels einer bewaffneten Drohne, einer sogenannten Reaper, getötet. Nach Angaben der amerikanischen Behörden war dieser Schlag explizit gegen den iranischen Staat gerichtet. Ich habe hierzulande noch keine juristische Stimme vernommen, die diesen Angriff nicht als klar völkerrechtswidrig bewertet.
So auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das OVG Münster – ich zitiere einen der Leitsätze –:
Ein Recht auf präventive bzw. „präemptive“ Selbstverteidigung auch in Situationen, in denen noch keine unmittelbare Gefahr … besteht, sondern „über Zeit und Ort des feindlichen Angriffs Ungewissheit herrscht“, findet im geltenden Völkerrecht keine Grundlage.
Der rechtswidrige Anschlag unter Nutzung der Infrastruktur in Deutschland ist außerdem ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft. Erste Strafanzeigen liegen bereits vor.
Selbst wenn die Drohnenpiloten entgegen der üblichen Praxis in diesem Fall in der Region selbst stationiert gewesen wären, muss die Rolle von Ramstein restlos aufgeklärt werden. Die Schutzpflicht der Bundesregierung gilt nämlich nicht nur für die Opfer bewaffneter Drohneneinsätze, sondern auch für die Staatsbürger im eigenen Land. Durch einen Militärschlag auf den iranischen Staat wurde Ramstein zu einem legitimen militärischen Angriffsziel in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran. Die Bundesregierung kann und darf sich nicht länger mit Nichtwissen begnügen.
Sie hat zu wissen – das ist ihre Pflicht –, und was sie nicht weiß, muss sie ermitteln. Das tosende Schweigen gegenüber dem Bündnispartner hilft niemandem, uns nicht, dem Weltfrieden nicht und auch nicht unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden. Reden Sie endlich Klartext mit unserem Bündnispartner! Wegducken macht alles schlimmer.
Vielen Dank.