Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/11102: US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
• Drucksache 19/16521: zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/11102 - US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben und Folgendes entschieden: Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren

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2. 2. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in dieser Debatte mit zwei Anträgen aus der Opposition mit durchaus unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Linkspartei fordert schlichtweg pauschal die Schließung der US-Air Base in Ramstein. Dem will ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die US-Str

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3. 3. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den noch spärlich besetzten Plätzen der Tribünen! Wäre dieses Thema nicht so ernst, würde ich sagen: Nach einer halben Stunde Vorprogramm und längerem Verweilen würde ich lieber einem Konzert von Rammstein

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4. 4. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Herr Präsident! Meinen Damen und Herren! Karl-Heinz, es ist Zeit für gute Außenpolitik: Jetzt kommt nämlich die FDP-Fraktion. Bei diesen beiden Anträgen zur Nutzung der Ramstein Air Base kommen politische und juristische Fragen zusammen und vermengen sich zu einem komplexen Sachverhalt. Sie verweisen auf die Entscheidu

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5. 5. Rede · Anita Schäfer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir Anträge der Opposition, die Air Base Ramstein zu schließen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag drei Forderungen an die Bundesregierung. Sie berufen sich dabei auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 15. März 20

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6. 6. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Amerikanische Soldaten stehen bereit, Deutschland zu verteidigen. Sie taten dies nicht nur im Kalten Krieg. Sie tun es bis heute. Alleine 35 000 Soldaten sind mit ihren Familien in Deutschland stationiert. Meine Damen und Herren, diese Form der Bündnissolidarität ist k

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7. 7. Rede · Petr Bystron · AfD

   Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten. Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völke

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8. 8. Rede · Petr Bystron · AfD

   Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst. Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3 500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger

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9. 9. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, Herr Parteifreund Lechte, sind schon etwas älter. Aber anlässlich der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA, deren Rechtmäßigkeit vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Gegensatz zur Bundesregierung stark in Zweifel gezogen wi

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10. 10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

    Denn die Schließung sollte auch für die Menschen vor Ort eine Friedensdividende sein. Danke.

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