Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst.
Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3 500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich.
Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Menschen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran.
– Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.
Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1 500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.
Ich sage Ihnen eines: Anstatt diesen Tyrannen zu hofieren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen.
Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt, was sie Ihnen ausrichten möchten.
Ich möchte Ihnen nur vier Tweets von Tausenden Tweets vorlesen: Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns! – Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen!
Ein weiterer Tweet: Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen! ‑s_abjari sagt: Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen!
Das, liebe Freunde, ist das Gebot der Stunde: an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.
Danke schön.
– Sie wollen also den früheren Außenminister als „Arschloch“ bezeichnen? Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion.