Nein, Sie haben mich komplett falsch verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, dass beide Länder das Recht auf Selbstverteidigung haben. Auch unser Land hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nach den geltenden einschlägigen Völkerrechtsnormen muss man dieses Recht sehr plausibel darstellen. Man muss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Belege vorlegen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass mir die Belege der türkischen Seite nicht ausreichen, um sich plausibel auf Artikel 51 berufen zu können. Frankreich hingegen hat sehr plausible Argumente, Belege und Dokumente vorgelegt, die zumindest die internationale Gemeinschaft und dieses Haus, offensichtlich mit der Ausnahme des Abgeordneten Neu, überzeugt haben.
In der mir verbleibenden Redezeit möchte ich jetzt doch noch einmal darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir alles tun, um das wichtige und komplexe Abkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, weil es ein Beitrag zur Stabilisierung in dieser von Instabilität geprägten Region ist. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zwei Dinge voneinander trennen müssen: Das Abkommen mit dem Iran verfolgt das klare Ziel, die nukleare Bewaffnung dieses Landes zu verhindern. Gemeinsam haben wir nach Jahren des Verhandelns einen historischen Fortschritt erzielt. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegenüber dem Iran schweigen werden, wenn die iranische Politik weiterhin und fortgesetzt aggressive Bewegungen in den Nachbarländern unterstützt.
Deshalb will ich enden mit dem, was auch der Kollege Wadephul hier gesagt hat: Es geht um die Sicherheit des Staates Israel. Das aggressive Vorgehen von Milizen, die von der iranischen Regierung unterstützt werden, bis an die Grenze Israels ist inakzeptabel. Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, dies in der Öffentlichkeit und in den diplomatischen Gesprächen, die wir führen, deutlich zu machen. Ich will auch darauf hinweisen, dass Deutschland weiterhin bereit ist, mit der UNIFIL-Mission an genau dieser fragilen Grenze einen Beitrag zur Stabilisierung, auch zur politischen Stabilisierung und zur Förderung des Dialogs zu leisten. Das sollte im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.