zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2018 · 14. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vor kurzem gefragt: „Kann jeder in Syrien bomben?“ und hat die Situation dort zu der Broken-Windows-Theorie in Beziehung gesetzt, die wir aus dem Bereich der inneren Sicherheit kennen. Sie besagt: Wenn erst einmal ein
2. Rede · Roland Hartwig · AfD
Guten Morgen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir reden aktuell über einen der größten, wenn nicht den größten Krisenherd auf der Welt. Es ist völlig klar, dass diese Region damit ganz besondere Anforderungen an die deutsche Außenpolitik stellt. Wir müssen aber feststellen, gerade mit Blick auf die aktuellen
3. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächst
4. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten reden, dann müssen wir natürlich auch über die humanitäre Lage und auch über die humanitäre Hilfe reden, die übrigens – das ist der humanitären Hilfe i
5. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Aussprache widmet sich der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten. Eigentlich müssten wir uns regelmäßig über die dramatischen Entwicklungen und die aktuellen Erscheinungen dort austauschen. Die Sicherheitskonferenz wurde schon mehrfach erwähnt. Wenn m
6. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teile ich gerne mein Par
7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt geht das Pult immer weiter herunter, wahrscheinlich damit sich das Blickfeld erweitert, und genau das brauchen wir für Europa. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende zweier sehr spannender und zugleich sehr er
8. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben die Bilder von der Münchner Sicherheitskonferenz im Kopf. Besonders viel Sicherheit hat diese Konferenz nicht ausgestrahlt. Die Reden waren konfrontativ. Ich hatte manchmal den Eindruck, die dort vertretenen Außenminister u
9. Rede · Niels Annen · SPD
Ja, bitte. Selbstverständlich, Herr Neu. Lange nichts gehört.
10. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Herr Kollege Annen, wir beide waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben eben gewissermaßen die Aussage des Ministerpräsidenten Yildirim wiederholt, der sich auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen hat. Ich glaube, wir sind beide der Auffassung, dass diese
11. Rede · Niels Annen · SPD
Herr Kollege Neu, warum sollte ich das als völkerrechtswidrig ansehen? Ich habe bisher niemanden getroffen – möglicherweise sind Sie die einzige Ausnahme –, der bestritten hat, dass Frankreich Opfer eines islamistischen Anschlages geworden ist. Die Argumentation, die ich vorhin vorgetragen habe, besagt, dass es eine Wi
12. Rede · Niels Annen · SPD
Herr Präsident, ich spreche lauter und beantworte gerne noch eine weitere Zwischenfrage des geschätzten Kollegen Herrn Neu.
13. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Wenn ich Ihre Antwort gerade richtig verstanden habe, dann akzeptieren Sie das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs angesichts eines Anschlages in Paris, aber das Selbstverteidigungsrecht der Türkei, die ähnlich argumentiert, nicht. Das hieße ja, Sie unterstützen Doppelstandards. Habe ich Sie da richtig verstanden?
14. Rede · Niels Annen · SPD
Nein, Sie haben mich komplett falsch verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, dass beide Länder das Recht auf Selbstverteidigung haben. Auch unser Land hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nach den geltenden einschlägigen Völkerrechtsnormen muss man dieses Recht sehr plausibel darstellen. Man muss im Sicherheitsr
15. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich gut, dass der Deutsche Bundestag sich mit der aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. In nur vier Minuten die zahlreichen Konflikte in dieser Region darzustellen, ist allerdings eine außerordentlich große Herausforderung
16. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist komplex. Wir dürfen trotzdem nicht aufhören, uns in dieser Region für Personen, Gruppen oder Bewegungen einzusetzen, die für Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten; denn diese Werte sind auch in der Region universell und unteilbar. Vi
17. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte mit Demut auf die schwierige Lage im Nahen und Mittleren Osten schauen, mit Demut im Rückblick auf die eigenen Fehler, die der Westen in der Nahostpolitik gemacht hat, aber auch mit Demut, weil sich, glaube ich, niemand anmaßen sollte,
18. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin beim letzten Satz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Lage in der Region so schwierig ist, müssen wir für eine gemeinsame und engagierte europäische Antwort sorgen. Hier braucht es kein Wegducken und keine verheerenden Waffendeals, sondern eine klare Haltung und eine Stärkung der Vereinten Nation
19. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz sind in der Tat ernüchternd. Diese Erkenntnis verbindet uns alle, die wir teilgenommen haben. Die Zahl der Probleme – auch im Nahen und Mittleren Osten – ist größer geworden. Die Ideen, wie diese Konflikte bewältigt oder
20. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ja, in Ordnung. – Ich sage einen letzten Satz zur Türkei. Ich halte den Einsatz der Türkei im Norden Syriens für extrem kritisch, auch aus völkerrechtlicher Sicht. Ich bitte die Türken, diesen Kampfeinsatz doch einzustellen und sich auf die Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren. Ich glaube, dies wäre
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- CDU/CSU5
- Die Linke3
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- AfD1