Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Curio, wir haben vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam eine ähnliche Debatte geführt. Mir fällt auf, dass Sie noch nicht einmal eine neue Rede geschrieben haben.
Ich muss sagen: Sie sind mit Ihrem Antrag ein bisschen spät dran. Interessant ist außerdem, dass schon dem Berliner Abgeordnetenhaus kein Gesetzentwurf, sondern ein Antrag wie der jetzige vorgelegt wurde, in einem Satz hingerotzt: Die Landesregierung soll uns mal ein Gesetz machen, durch das wir die Vollverschleierung verbieten können. – In keinem der bundesweiten Landesparlamente konnte die AfD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Da stellt sich wirklich die Frage: Warum ist das so?
Einige Anwaltskolleginnen haben Ihnen die Begründung schon genannt – dem will ich mich anschließen –: weil unsere Verfassung das nicht will. Und das ist gut so.
Hier wurde mehrfach deutlich gemacht, dass Sie sich auf eine österreichische Regelung beziehen. Sie wollen, dass eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sie wollen, dass diese Frauen sich nicht im öffentlichen Raum bewegen können sollen. Ich frage Sie ernsthaft – ich finde, das hat die Kollegin von der FDP eindrücklich dargestellt –: Wollen Sie dasselbe machen wie die Taliban? Wollen Sie den Frauen, denen verboten wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, wenn sie keinen Schleier tragen, verbieten, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, weil sie einen Schleier tragen?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir sind eindeutig dagegen.
– Frau von Storch, ich höre Sie sogar. Sie sagen, wir müssen die Männer in die Verantwortung nehmen. Ich interpretiere und ergänze das so: wenn sie die Frauen unterdrücken. Aber das steht doch schon alles in unseren Gesetzen, und das gilt für alle Männer, die ihre Frauen unterdrücken, egal aus welchem Grund sie ihre Frauen unterdrücken.
Das ist doch gar nicht die Frage, und das steht auch nicht in Ihrem Antrag. Frau von Storch, schreiben Sie doch einmal einen Antrag, in dem Sie das festhalten. Der Antrag, über den wir hier diskutieren, gibt das nicht her. Wir lehnen diesen Antrag eindeutig ab.
Ich will auch Folgendes deutlich machen: Für uns von Bündnis 90/Die Grünen ist jede Form der Unterdrückung von Frauen ein Problem. Auch wir sehen in Nikab oder Burka eher ein Symbol der Unterdrückung. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Frauen stärken, damit sie in der Lage sind, sich gegen die Männer zu wehren, die ihnen das aufzwingen wollen.
Aber das heißt doch nicht, dass wir die Frauen bekämpfen. Das heißt doch genau das Gegenteil: Wir müssen die Frauen stärken, damit sie sich dagegen wehren, unterdrückt zu werden.
An dieser Stelle will ich klarmachen: Wir müssen nicht nur die migrantischen Frauen stärken, sondern wir müssen alle Frauen stärken, die in unterschiedlichen Situationen Gefahr laufen, unterdrückt zu werden. Das ist der Anspruch, den wir haben müssen.
Darüber hätte ich mich lieber mit Ihnen unterhalten als über den Antrag, den Herr Curio hier heute vorgestellt hat.
Als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Frauke Petry.