Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2018 · 14. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Es geht um den Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau gegenüber Gruppendruck und Einschüchterung in Parallelgesellschaften. Es geht um die Bewahrung der Werte unserer Gesel
2. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Um gleich eines zu Beginn der Rede klar und ausdrücklich zu sagen: Burka und Nikab gehören nicht nach Deutschland. Burka und Nikab sind nicht vereinbar mit unserem Menschenbild und mit unseren Wertevorstellungen. Burka und Nikab sind auch nicht Symbole d
3. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Menschen in Europa und Deutschland sind sich durchaus einig, einen Ganzkörperschleier als zivilisations- und frauenfeindlich zu betrachten. Die Mehrzahl der Muslima aber trägt gar keine Burka oder keinen Nikab. Betrof
4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen sind dazu da, ihre Pflichten im Haus zu erfüllen. Nur in dringenden Notfällen dürfen sie das Haus verlassen. Dann aber müssen sie verschleiert sein. So zitiert Friedensnobelpreisträgerin Malala in ihrem Buch aus einer der Radiopredigten des pakistanischen Tal
5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Curio, wir haben vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam eine ähnliche Debatte geführt. Mir fällt auf, dass Sie noch nicht einmal eine neue Rede geschrieben haben. Ich muss sagen: Sie sind mit Ihrem Antrag ein bisschen spät dran. Interess
6. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bayram, Sie sollten besser recherchieren. Ich habe im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Vollverschleierung vorgestellt. Damals haben nicht nur Ihre Kollegen, sondern die Kollegen aller anderen im Lan
7. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Die erste Rede ist immer ein bisschen mit Freude darüber verbunden, jetzt endlich in die Sacharbeit intensiv einzusteigen. Aber die Ernüchterung machte sich gestern Mittag schnell breit; der Antrag war bereits angekündigt. Da wir wissen, dass in Ver
8. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Dass die AfD heute Genderpolitik mit uns betreiben will, hat mich schon etwas verwundert. Aber es hat sich nun gezeigt, dass diese Genderpolitik sich in einem Antrag gegen Vollverschleierung widerspiegelt, der
9. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzulegen, ab. Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot g
10. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Nein, die haben genug Redezeit. – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich
11. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, und wir werden das auch fortsetzen. Das ist mit den Sozialdemokraten vereinbart, und dafür setzen wir uns ein. W
12. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Aber sehr gern, Herr Nolte. Herzliche Einladung!
13. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Verehrter Herr Kollege, Sie reden hier viel über die Verfassung. War die Aufgabe der Grenzkontrolle durch die CDU verfassungskonform, und war die Homo-Ehe verfassungskonform?
14. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Nolte, ich finde es schön, dass Sie diese Frage stellen. Ich tendiere dazu, Ihnen zu sagen: Ja. Denn es gibt zu beidem noch kein gegenläufiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Bei der Homo-Ehe habe auch ich damals verfassungsrechtliche Bedenken gesehen. Darüber muss man reden; da
15. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja?
16. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Gerne. Es gibt so viele Punkte, die ich hier aufarbeiten kann. Machen Sie weiter!
17. Rede · Andreas Bleck · AfD
Vielen Dank, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, und zwar von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, und Sie bitten, dazu eine politische Bewertung vorzunehmen, –
18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Gerne.
19. Rede · Andreas Bleck · AfD
– auch hinsichtlich der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahl in Bayern. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Jahr 2017 Folgendes gesagt: Ein Verbot – gemeint ist hier die Vollverschleierung – ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas
20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja, super!
21. Rede · Andreas Bleck · AfD
Wie ist das in Einklang zu bringen mit den Reden, –
22. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Total!
23. Rede · Andreas Bleck · AfD
– die ich aus Ihrer Fraktion zu diesem Punkt bis jetzt gehört habe?
24. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ganz ehrlich, hätten Sie mal zugehört! Das ist genau das, was ich gesagt habe. Ich unterschreibe das, was Andi Scheuer gesagt hat, eins zu eins. Schauen Sie nach Bayern! Da kann man das nämlich kompetenziell beschränken. Das hat man in Bayern gemacht. In Bayern gibt es die Vollverschleierung in keiner Schule und in kei