Ganz ehrlich, hätten Sie mal zugehört! Das ist genau das, was ich gesagt habe.
Ich unterschreibe das, was Andi Scheuer gesagt hat, eins zu eins. Schauen Sie nach Bayern! Da kann man das nämlich kompetenziell beschränken. Das hat man in Bayern gemacht. In Bayern gibt es die Vollverschleierung in keiner Schule und in keiner Universität. Das wollen auch wir weiter ausweiten.
Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: Sie stellen sich hier hin und wollen die Retter des christlichen Abendlandes sein. Wir müssten für Ihr Anliegen aber die Verfassung ändern. Wenn man das machen würde, würden Sie die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit legen. Das Schrankensystem, das ich Ihnen gerade erklärt habe, hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, um christliche Minderheiten zu schützen. Das sollte doch für Sie das Entscheidende sein. Sie sind so weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! Dann können wir im Innenausschuss darüber diskutieren.
Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage – –
– Wollen Sie nicht hören, was damit passiert? – Gut.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.