Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Frau Baerbock ihre Stimme erholt, können wir vielleicht zu einer sachlichen Debatte zur Klimapolitik zurückkommen.
In der Tat stellt sich die Frage, warum wir viel zu oft über angebliche Klimaziele reden und dabei vergessen, dass der CO 2 -Emissionshandel in der Tat nicht viel mehr ist als ein moderner Ablasshandel.
Dieser Emissionshandel belastet deutsche und europäische Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt, und die hohen Kosten müssen gerade im Mittelstand auf die Produktkosten umgelegt werden. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für das Land. Darum geht es Ihnen aber auch nicht so häufig; vielmehr geht es Ihnen darum, dass die Ideologie stimmen muss, koste es, was es wolle.
Die Freien Demokraten sind zumindest ehrlich genug, zuzugeben, dass die Klimaziele nicht zu erreichen sind. Ehrlich sind sie allerdings nicht, liebe FDP, wenn es darum geht, dass die ganze Klima- und Energiepolitik falsch gelagert ist. Bei jedem FDP-Antrag hoffe ich auf ein tatsächlich freiheitliches Denken, aber dazu fehlt Ihnen nach wie vor der Mut.
Wir sollten nicht nur über die Klimaziele, sondern vielmehr auch darüber reden, wie ineffizient die derzeitige Energieerzeugung ist und dass der CO 2 -Ausstoß steigt anstatt zu sinken – völlig losgelöst davon, ob wir die CO 2 -Debatte nicht überhaupt endlich wissenschaftlich führen sollten, das heißt, überprüfen sollten, ob die Hypothese der Grünen, dass CO 2 ein Schadstoff ist, überhaupt zutrifft.
Bevor dieser Bundestag nicht endlich wieder auf dem Boden der Wissenschaft angekommen ist, sind solche Debatten wie diese hier wahre Zeitverschwendung. Wir brauchen eine Energie- und Umweltpolitik, die tatsächlich hilft, die Vielfalt der Flora und Fauna zu erhalten und vor allem Energie für Unternehmen und Bürger bereitzustellen – und das nicht zum Höchstpreis, der, wie Sie wissen, in Europa und in Deutschland massiv gestiegen ist, sondern zu einem vernünftigen Preis, der in einem Industrieland notwendig ist.
Herzlichen Dank.