Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik aus einem Guss. Und die CO2-Bepreisung regelt eben nicht nur im Klein-Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen in eine kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises gegangen. Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz.
Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs in der Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind.
Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen.
Worüber sicherlich in der neuen Legislatur noch zu reden sein wird, ist der deutsche Sonderweg einer Klimaneutralität bis 2045. Es ist nämlich nicht in unserem Sinne, dass wir länderübergreifende Kompromisse dahin gehend abändern, dass wir uns in einem Alleingang im Wettbewerb selbst schaden. Auch hier sollten wir uns schnell den europäischen Übereinkünften anschließen.
Vielen Dank.