Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Die soziale Marktwirtschaft ist seit 70 Jahren ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland. Warum? Sie stellt Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns. An diesem bewährten Kompass hat sich die Arbeitsmarktpolitik zu orientieren. Wie gut dieser Kompass funktioniert, sehen Sie an den Erfolgen der CDU-geführten Bundesregierung.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der deutschen Wiedervereinigung. Bei mir im Wahlkreis Böblingen haben wir Vollbeschäftigung.
Auch in der heutigen Debatte über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge stehen Menschen im Mittelpunkt. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, Missbräuche bei den Befristungen abzuschaffen, beispielsweise Kettenbefristungen. Wir dürfen aber umgekehrt nicht so tun, als ob sachgrundlos befristete Arbeitsverträge ein Massenphänomen wären.
Wir haben derzeit 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, davon 1,3 Millionen mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen.
Das sind gerade einmal 2,7 Prozent. Von daher ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, scheinheilig.
Sie haben es in der letzten Wahlperiode geschafft, über dieses Thema sieben Mal hier im Plenum zu diskutieren. Damit geben Sie dem Thema einen Stellenwert, den es nicht hat. Sie tun so, als ob es unter den Arbeitgebern ausschließlich schwarze Schafe gäbe. In Ihrem Antrag sprechen Sie sogar davon, dass Unternehmen eine Machtposition hätten. Wer durch eine solch ideologische Brille die Welt betrachtet, wer sie in Gut und Böse, wer sie in Schwarz und Weiß unterteilt, der macht sich die Welt ziemlich einfach.
Die Welt ist komplexer. Auch unsere moderne Arbeitswelt ist komplexer. Das wird hier jeder bestätigen können, der, so wie ich, selbst einmal in der freien Wirtschaft tätig war. Auch ich hatte einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Ich kann daher aus eigener Erfahrung sagen: Befristete Arbeitsverträge sind kein Teufelswerk, sondern ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, ein Instrument, das den Menschen Chancen eröffnet, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen. Lassen Sie uns den Menschen weiterhin diese Chancen geben!
Hier sind wir wieder bei unserem Kompass der sozialen Marktwirtschaft, also dem Anliegen, möglichst vielen Menschen berufliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Denn letztlich ist es besser, befristet in Arbeit zu kommen, als unbefristet arbeitslos zu bleiben.
Befristete Arbeitsverträge sichern Unternehmen eine gewisse Flexibilität, um wettbewerbsfähig zu bleiben, keine grenzenlose Flexibilität, sondern eine mit klaren Leitlinien. Wir haben dafür wichtige Elemente in den Koalitionsvertrag eingearbeitet. Was wären die Folgen, wenn wir, wie Sie es fordern, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen würden? Unternehmen würden Stellen abbauen, es gäbe mehr Zeitarbeit, und Arbeitsplätze würden ins Ausland abwandern.
Am Ende wundert sich Die Linke, dass die Arbeitslosenquote steigt.
Lassen Sie uns die wirklich drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, anstatt zum x‑ten Mal hier im Parlament über Ihren Antrag zu diskutieren. Schauen wir auf Langzeitarbeitslose, auf Bildungsabbrecher, auf den demografischen Wandel, auf den digitalen Wandel. Davon sind weitaus mehr Menschen in Deutschland betroffen als von den sachgrundlosen Befristungen, über die wir heute sprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Wahlperiode dafür nutzen, den Blick auf diese zentralen Themen zu richten und den Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen, ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Lassen Sie uns gemeinsam ohne Ideologie an die Arbeit gehen.
Vielen Dank.