Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser durchaus umfassende Tagesordnungspunkt gibt uns mal die Möglichkeit, über die Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sprechen und darüber, wie wir als Politik gute Arbeit für möglichst viele unterstützen können. Lassen Sie mich eines gleich am Anfang konstatieren: Eine diesbezüglich so schlimme Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt.
Diese Regierung, Herr Heil, hat es geschafft, dass Millionen Menschen nicht mehr sicher in Lohn und Brot stehen. Gleichzeitig haben Sie nichts getan in Bezug auf Arbeitnehmerschutz, in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf die Kettenbefristungen. Das ist Ihre schmähliche Bilanz dieser Wahlperiode.
Gerade das Thema Befristungen ist doch ein wichtiges. Wir haben zweieinhalb Millionen Menschen, die nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch einen Job haben, ob der nächste Job in der gleichen Stadt ist, wie es mit ihrer Familie weitergeht. 40 Prozent dieser befristet Beschäftigten sind mit einem sogenannten Sachgrund beschäftigt; das ist dieser lange Katalog im Teilzeit- und Befristungsgesetz, aus dem sich die Arbeitgeber entsprechend bedienen und sagen können: Das ist mein Sachgrund für diese Befristung. – Während die sachgrundlose Befristung ja an sich rechtlich begrenzt und eigentlich relativ klar definiert ist, gibt es bei dieser Sachgrundbefristung keine Grenzen, keine Maximaldauer und keinen Schutz, meine Damen und Herren. Wir sehen ja im öffentlichen Dienst, wohin das führt. Da sind viele jahrelang in Kettenbefristungen unterwegs; nicht selten schieben die Lehrer sieben Jahre lang irgendwelche Krankheitsvertretungen, damit sich der Staat die Sommerferien spart. Das ist die Art und Weise, wie die Regierungsparteien die Menschen behandeln.
In Bezug auf die Kettenbefristung hat die AfD bereits Anfang dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dieses Problem wunderbar lösen würde.
Denn wir sagen: Lassen Sie uns die Trennung zwischen Sachgrundbefristung und sachgrundloser Befristung aufheben. Lassen Sie uns sagen: Generell sollen maximal 24 Monate erlaubt sein, und dann endet dieses Arbeitsverhältnis, oder der Arbeitnehmer wird unbefristet beschäftigt. Punkt. Aus. Ende. Das ist eine gute Lösung. Nur bei sehr, sehr engen Ausnahmetatbeständen könnte das umgangen werden. Das würde die Arbeitsgerichte entlasten, das würde Flexibilität ermöglichen, und das würde vor allem den Menschen helfen, keine Kettenbefristungen mehr erleiden zu müssen.
Aber was in diesem Bundestag passiert ist, gerade in dieser Debatte um die Befristungen, spricht wirklich Bände. Linke, SPD, Grüne fabulieren irgendwas von sachgrundlosen Befristungen, die man abschaffen und verbieten müsste. Dabei sind die gar nicht das Problem, weil die ja reguliert sind. Die Sachgrundbefristung ist das Problem. Und die GroKo – das ist ja heute bereits mehrfach erwähnt worden – versagt völlig. Sie wollten ein Bürokratiemonster erschaffen, haben es dann Gott sei Dank nicht getan. Aber fest steht: Sie lassen die Menschen in der Pandemie und die Menschen im Prekariat allein.
Den Bonbons, die Sie von der Linksfraktion hier die ganze Zeit auszuschütten versuchen, möchte ich eine Zahl gegenüberstellen. Sie fordern ja Mindestlöhne, Mindesthonorare, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, 30 Tage Urlaub, dass der Arbeitnehmer bestimmt, wo und wann er arbeitet, kurz: das Paradies auf Erden. Aber von 8,2 Millionen Betrieben, die in Deutschland in der Betriebskartei der Finanzämter registriert sind, sind 7,2 Millionen Klein- oder Kleinstbetriebe. Die haben einen Umsatz von weniger als 210 000 Euro und einen Gewinn von weniger als 44 000 Euro im Jahr. Frau Ferschl, Sie haben uns vorhin gebeten, uns vorzustellen, was passieren würde, wenn Ihre Vorschläge Gesetzeskraft erhielten. Wissen Sie, diese ganzen Betriebe wären dann pleite, weil kein einziger dieser Punkte von diesen Klein- und Kleinstbetrieben umgesetzt werden könnte. Die könnten nicht überleben. Deswegen sind Arbeitnehmer generell gut beraten, wenn sie einen wirklich großen Bogen um die Ideen der Linkspartei und der Linksfraktion machen, meine Damen und Herren.
Soziale Arbeitspolitik bedeutet, dass wir die Menschen absichern und gleichzeitig größtmögliche Freiheit ermöglichen, nicht durch hohe Hürden, sondern durch niedrige Steuern. Dafür steht, wie wir gerade in dieser Debatte gesehen haben, allein die AfD.
Haben Sie herzlichen Dank.