Ihr Antrag von den Grünen missachtet, dass es das Kartellrecht gibt. Auch das sollte man im Blick haben.
Wie ist unsere Perspektive? Die Landwirtschaft hat Zukunft und muss Zukunft haben. Wir werden weltweit mehr Nahrungsmittel brauchen. Aber dieses Mehr an Nahrungsmittelproduktion muss anders aussehen, als es heute aussieht. Es geht um Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit heißt immer, Ökologie, Ökonomie und das Soziale mit im Blick zu haben. Was wir versuchen, sind keine schnellen Antworten und auch kein Schwarz-Weiß, sondern wir müssen Verbraucher und Landwirte zusammenbringen.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf ein ganz konkretes Thema: die Düngeverordnung. Grundwasser zu schützen, ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, diese Angelegenheit EU-konform zu regeln. Aber unsere Landwirte haben Anspruch darauf, dass es fair zugeht und dass es transparent zugeht, dass nicht alle pauschal als Umweltverschmutzer, Tierquäler und sonst was beschimpft werden. Wer das tut, ist nicht verantwortungsvoll. Wer das als Landwirt tut, ist kein Bauer. Der darf sich nicht so nennen, weil er damit auch alle anderen in Misskredit bringt.
Aber – das richte ich jetzt an alle Bundesländer, und ich schließe mit großem Wohlwollen bei der FDP; dort hält man gerade große Reden, weil man die Stimmen der Bauern gewinnen will – ganz ehrlich, es gehört eines dazu: Die Messstellen sind Aufgabe der Länder. Es gibt Länder, die bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wo ihre Messstellen sind. Sie haben auch nicht plausibel dargelegt, wann sie was genau gemessen haben. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, wo ein Minister der FDP Verantwortung trägt. 2017 hat er nicht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung genutzt.
Soll ich Ihnen etwas sagen? Die FDP macht große Worte, aber wissen Sie, wer bis zum Abgabedatum, zu dem die Länder zur Düngeverordnung Stellung beziehen konnten, wie es auch Thüringen gemacht hat, bisher keine Stellungnahme abgegeben hat?
Das Land Rheinland-Pfalz mit der FDP.
Deshalb: Bitte ehrlich sein und Perspektiven bieten!
Am Ende möchte ich klar sagen: Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr leistet Großartiges. Danke auch an unsere Verbraucher, die nachfragen, wie es den Bauern geht, und bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen.