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141. Sitzung

Michael Roth

SPDStaatsminister AA
Freitag, 17. Januar 202019. Wahlperiode, 141. SitzungDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen
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Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Zurufdes Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]

Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, gemeinsam die EU voranzubringen. Und ein starkes, souveränes und solidarisches Europa liegt im deutschen Interesse, und dem sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Die Erwartungshaltungen sind zugegebenermaßen hoch: in der EU, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft. Das spornt uns aber an. Wir wollen zeigen, dass man sich auf Deutschland verlassen kann. Ja, es ist richtig, Franziska Brantner: Wir sind noch nicht am Ende und können auch noch nicht ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorlegen. Das liegt aber vor allem daran, dass wir das, was wir wollen, nicht nur mit unseren Partnerinnen und Partnern eng abstimmen wollen, sondern auch mit der EU-Kommission,

und die EU-Kommission wird erst am 29. Januar ihr Programm vorlegen. Ich halte es für widersinnig, wenn hier zwei Züge parallel laufen. Wir müssen das doch alles zusammenbringen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir stimmen doch überein: Die Aufgaben und Bewährungsproben sind riesig.

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