Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprech…
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen
Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2020 · 141. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 startete mit Australien in Flammen und der gezielten Tötung eines iranischen Topmilitärs auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten. Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich den Mut und auch die Weitsicht haben, das Weltgeschehen zumindest mitzuge
2. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem europäischen Superjahr. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und schon ist klar: Die Welt wartet nicht auf uns Europäer. Wenn wir uns in der Welt umschauen – Iran, Irak, Libyen –, dann wird immer deutlicher, dass wir unsere Rolle in der Welt
3. Rede · Harald Weyel · AfD
Geehrter Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, hier unter dem Stichwort „EU-Klimapräsidentschaft“ eingebracht, ist am besten mit dem gerade gekürten Unwort des Jahres zu beschreiben: Klimahysterie. Unter Hysterie versteht man gemeinhin ein pathologisches Verhalten, das durch schril
4. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, mit einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm zu den Finanzen der Union, zur Erweiterungspolitik und für unser aller Sicherheit. Und doch richten sich die Augen schon auf Deutschland; denn es
5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Ant
6. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meiner Mutter zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche alles Gute! – Die Umsetzung des Antrags der Grünen, der heute hier zu besprechen ist, die kann man allerdings niemandem wünschen. Es gibt ja jetzt am Ende dieses Jah
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 darf den Deutschen Bundestag nicht kaltlassen. Vielmehr muss die Bundesregierung hier über ihre Prioritäten informieren, und dann müssen die Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter, über die Prioritäten
8. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen in der Debatte: Um den vorliegenden Antrag zu lesen, hat man durchaus ein wenig Zeit mitbringen müssen. Der ist ja durchaus umfangreich: von Klimaschutz über soziale Themen, Digitalisierung, Finanzen bis hin zu Demokratie und Menschenrechten. Da
9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Ende dieser Debatte können wir jedenfalls sehen, dass wir alle hier im Parlament große Erwartungen an die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 haben. Ich finde es als Ausgangspunkt auch richtig, dass es nicht nur einen h
10. Rede · Michael Roth · SPD
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden. Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, gem
11. Rede · Michael Roth · SPD
Nein. – Die Bewährungsproben, die wir alle zu meistern haben, sind riesig. Und dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, die ich gerne schon mit Ihnen teilen möchte und die unsere Ratspräsidentschaft prägen werden. Das erste Thema hat uns jahrelang beschäftigt: Das ist der Brexit. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres da
12. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal au
13. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Bitte schön.
14. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung u
15. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Ich kann hier heute nicht für die Bundesregierung sprechen; aber ich kann eines sagen: Ich bin ein großer Freund davon, dass man erst mal sagt, was man will, dabei auch Prioritäten setzt – dazu komme ich im Übrigen noch in meiner Rede –, schaut, wie viel Finanzbedarf man hat,
16. Rede · Johannes Schraps · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, etwas weniger hysterisch fortzufahren. Einige von denen, die in den ersten Reihen sitzen und schon ein bisschen länger dabei sind, werden meine Krawatte sofort erkannt haben: Es ist die Krawatte der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die ha
17. Rede · Johannes Schraps · SPD
– liebe Frau Präsidentin – auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein. Dafür ist es vollkommen egal, ob meine Krawatte grün, hellblau oder rot ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
18. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachun
19. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Ich habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden.
20. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Dafür muss demokratisch gestritten werden, und zwar – um es noch einmal zu sagen, damit ich es nicht einmal zu wenig gesagt habe – gegen die NATO und gegen das Defender-Manöver. Ich danke Ihnen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Die Linke4
- SPD4
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2