Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal auf den Weg bringen; denn der Kampf gegen den Klimawandel ist das zentrale Projekt Europas für die nächsten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.
Im Drama um den britischen EU-Austritt steht mit dem 31. Dezember 2020 nämlich schon die nächste Deadline vor der Tür. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Zum Vergleich: Für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU haben wir sieben Jahre gebraucht. Bis zum Ende des Jahres muss zudem auch noch ein neues gemeinsames Finanzbudget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden. Die Verhandlungen sollten eigentlich schon längst abgeschlossen sein.
Eine große Herausforderung des EU-Haushalts ist die Finanzierung des European Green Deal; denn ohne eine ausreichende Finanzierung schlicht und ergreifend kein Deal.
Mit diesem soll Europa unter anderem durch einen Kohleausstieg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierfür will die Kommission bis 2030 fast 500 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen.
Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Hier stellt sich vor allem die Frage: Welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten? Die Vorschläge für die EU-Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 1,0 und 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Das klingt erst mal kleinteilig und nach Buchhaltermentalität; aber jedes Zehntel nach dem Komma macht angesichts der riesigen Wirtschaftskraft der EU Milliardenbeträge aus.