Zum Inhalt springen
141. Sitzung
Freitag, 17. Januar 202019. Wahlperiode, 141. SitzungDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen
1 VermerkReaktionswert: niedrig140 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung und erforderliche Neuinvestitionen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher gesagt, dass sie an 1 Prozent des BNE festhalten wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt.

Wie sollen denn die neuen Herausforderungen, die neuen Prioritäten, die die Bundesregierung setzen will, mit diesen 1 Prozent finanziert werden? Und wann wird die Bundesregierung endlich klarmachen, was sie im Zweifelsfall dafür kürzen will? Denn man kann nicht immer fordern: „Es muss mehr passieren; es muss einen neuen Fokus geben“, und gleichzeitigt nicht sagen, wie das finanziert werden soll.

Ähnliche Reden