Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachung.
Viel zu wenig!
Das ist doch Wahnsinn!
Wahnsinnig wenig!
Dann sollen noch zusätzliche 6,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass die Straßen an den russischen Grenzen panzerfest werden. Stattdessen sollten viel mehr Milliarden in das Schienennetz in Europa fließen, damit es vereinheitlicht wird, damit Menschen ohne subventioniertes Flugbenzin schnell durch Europa reisen können, damit endlich Güter auf die Bahn kommen. Aber kein Geld für Panzerstraßen gegen Russland!
Die beste Klimapolitik und die beste Sozialpolitik ist und bleibt Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung.
Davon findet man im Grünenantrag nichts, ebenso wenig zur Verschärfung der Rüstungskontrolle. Liebe grüne Abgeordnete, liebe Partei Willy Brandts, demonstrieren Sie mit uns, mit der Friedensbewegung und damit mit einem großen Teil Ihrer Basis gegen Defender, gegen diesen NATO-Aufmarsch gegen Russland! Fangen wir jetzt schon damit an, die Ostermärsche vorzubereiten!
Die GroKo will das Verunglimpfen der EU-Fahne mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen lassen, Ehrfurcht vor einem Stück Stoff erzwingen. Aber die europäische Idee ist sozialstaatlich und friedlich und nicht eine majestätische Symbolpolitik.
Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne kriegen wir diesen Frieden, diesen Sozialstaat nicht geschenkt. – Frau Präsidentin, es scheint eine Zwischenfrage zu geben.