Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Radfahren ist kostengünstig, hält fit und schont die Umwelt. Fast jeder in Deutschland hat ein Rad. Viele nutzen es für den Alltag, andere sind damit in ihrer Freizeit unterwegs. Es wird Zeit, dass das Fahrrad in der Verkehrspolitik und in der Verkehrsplanung mehr Beachtung findet. Radfahren muss sicherer werden, wir brauchen mehr Platz fürs Rad.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Verkehr von Fahrrädern, E-Fahrrädern und Lastenfahrrädern ist ein elementarer Baustein der Mobilitätsoffensive in unseren Kommunen. Große Mengen an CO2-Emissionen können eingespart werden, wenn der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen … steigt.
So steht es im Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ich stimme dem zu, und ich freue mich über diese Erkenntnis, die auf ein Umdenken hindeutet.
Dass wir uns heute mit dem Radverkehr befassen, ist aus meiner Sicht auch ein Verdienst der Verbände wie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, dem Verkehrsclub Deutschland, Changing Cities und der vielen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer, die sich seit Jahren für den Radverkehr starkmachen.
Ich finde, deren Engagement gehört an dieser Stelle gewürdigt. Herzlichen Dank für das beharrliche Eintreten für den Radverkehr!
Die Fraktion Die Linke begrüßt den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung als Schritt in die richtige Richtung. Herr Minister Scheuer, das war längst überfällig.
Die Festlegung eines Mindestabstands von Kraftfahrzeugen beim Überholen von Radfahrenden finden wir richtig. Damit ist es allerdings nicht getan. Insbesondere in den Innenstädten ist es notwendig, die Verkehrsflächen neu aufzuteilen. Wo es möglich und sinnvoll ist, müssen geschützte Radwege geschaffen und Autoverkehr und Radverkehr voneinander getrennt werden. Wir brauchen eine Verkehrsführung, die Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern vermeidet, damit sich alle – auch Eltern mit Kindern und Senioren – auf dem Rad sicher fühlen und gut unterwegs sind.
Wir begrüßen es, dass Lkws mit einer Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen zukünftig beim Rechtsabbiegen innerorts mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen, mit dem Ziel, Abbiegeunfälle zu verhindern. Um Radfahrende und Fußgänger zu schützen und Unfälle mit rechtsabbiegenden Lkws zu verhindern, befürworten wir eine verpflichtende Ausstattung von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen.
Schrittgeschwindigkeit und Abbiegeassistenzsysteme sind jedoch nur zwei Aspekte. Besonders gefährliche Kreuzungen müssen aus unserer Sicht umgestaltet und entschärft werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hierbei die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen.
Längst überfällig ist eine Erhöhung der Bußgelder, wenn Autos auf Radfahrstreifen und auf Rad- und Gehwegen geparkt werden. Auch dies begrüßen wir. Ich finde, wenn verbotswidrig Autos auf Radfahrstreifen und Radwegen geparkt werden und Radfahrende zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen werden, ist das keine Bagatelle. Solche Autos gehören auf Kosten der Halter abgeschleppt.
In diesem Zusammenhang dürfen wir jedoch nicht die Beschäftigten bei ambulanten Pflegediensten, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Paketzusteller vergessen. Wo es Halte- und Parkverbote gibt, braucht es Liefer- und Haltezonen. Um die zu schaffen, schlagen wir die Umwidmung von Parkplätzen vor.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sieht vor, dass E‑Scooter und Fahrräder, die auf dem Geh- oder Radweg abgestellt werden und den Fuß- und Radverkehr behindern, auf Kosten des Besitzers entfernt werden können. Ich verstehe das Problem, insbesondere was Leihräder und E-Scooter anbelangt, die oft kreuz und quer abgestellt werden und nicht nur für Menschen mit Sehbehinderung ein Hindernis darstellen. Es stellt sich allerdings die Frage, wann ein Fahrrad oder E-Scooter den Fuß- und Radverkehr behindert. Es muss sichergestellt werden, dass auch zukünftig das Rad vor der Wohnung und dem Laden abgestellt werden kann.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Wir sind der Meinung, zu jedem größeren Bahnhof gehört ein Fahrradparkhaus, und an jeder Bushaltestelle und an jedem Zugang zur S- und U-Bahn gehören ausreichend Fahrradbügel installiert, an denen Fahrräder sicher abgeschlossen werden können.
Das muss Standard sein.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog so anzupassen, dass die Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Radfahrende erhöht werden. Ich halte dies für ein falsches Signal. Wer den Radverkehr fördern und sicherer machen will, sollte aus meiner Sicht nicht die Bußgelder erhöhen, sondern Radfahrende sensibilisieren und befähigen, sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch Radfahrende müssen sich – wie alle anderen auch – an die Straßenverkehrs-Ordnung halten.
Es ist lebensgefährlich, ohne Licht bei Dunkelheit mit dem Rad unterwegs zu sein. Wer ohne Licht fährt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgänger.
Aus meiner Sicht sind die im Zusammenhang mit der Verhängung und Eintreibung von Bußgeldern verbundenen Kosten jedoch besser in Aufklärungskampagnen investiert. In meiner Kindheit habe ich in der ARD relativ häufig die Sendung „Der 7. Sinn“ gesehen. Vielleicht erinnern Sie sich.
In etwa drei Minuten wurde in der Sendung auf Gefahrensituationen im Straßenverkehr aufmerksam gemacht und aufgeklärt, wie man sich darin am besten verhält. Es wäre doch mal was, Herr Minister Scheuer, so etwas Ähnliches wieder auf den Weg zu bringen,
anstatt leicht bekleidete Frauen und Männer mit einem Fahrradhelm auf einem Bett posieren zu lassen.
Wir wollen fahrradgerechte Städte, mit guter Luft zum Atmen, in denen alle sicher, umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind. Eine Verkehrswende ist überfällig.
Vielen Dank.