Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist nicht nur in dieser Debatte eines der Megathemen, die derzeit in Deutschland diskutiert werden, und das vollkommen zu Recht. Jeder von uns ist vom Thema Mobilität in irgendeiner Weise betroffen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine funktionierende Mobilität von enormer Bedeutung.
In dieser Debatte ist schon angeklungen, dass wir alle unterschiedliche Vorstellungen von Mobilität haben. Die Grünen haben eben gesagt, ihr Vorbild beim Verkehr sei die Stadt Berlin; da könne man sehen, wie man es machen sollte. Ich als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrrads und auch des Autos kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Berlin sollte nicht Vorbild sein, wenn wir hier im Deutschen Bundestag Entscheidungen fällen.
Stattdessen sollten wir jetzt in den beginnenden 2020er-Jahren die Grundlage für die Mobilität der 2030er-Jahre und sogar schon der beginnenden 2040er-Jahre legen. Dabei haben wir als CDU/CSU-Fraktion ein ganz klares Bild vor Augen. Wir wollen zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr viel stärker ausbauen. Das ist gerade angesichts der heutigen Diskussion von enormer Bedeutung. Deswegen verdreifachen wir die Mittel für den Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme in Deutschlands Metropolregionen in dieser Legislaturperiode. Insofern sage ich auch ein herzliches Dankeschön an Steffen Bilger, der heute stellvertretend für das Bundesverkehrsministerium hier sitzt.
Wir arbeiten sehr gut zusammen und werden bis zum Ende der Legislaturperiode noch einiges auf den Weg bringen; denn U- und S-Bahnen werden enorm wichtig sein, um die Mobilitätsprobleme zu lösen und auch die Klimaschutzziele zu erreichen.
Das Gleiche gilt im Zusammenhang mit dem Thema dieser Debatte auch für den Pkw- und Lkw-Verkehr. Auch da haben wir ein klares Ziel vor Augen. Wir sagen: Wir wollen Elektromobilität, wasserstoffbetriebene Pkw und Lkw stärker fördern, wir wollen synthetische Kraftstoffe fördern, wir wollen technologieoffen herangehen und den Verkehr damit immer umweltfreundlicher, auch leiser machen, wovon auch Fußgänger und Radfahrer profitieren werden. Wir wollen den Verkehr digitalisieren, damit er immer flüssiger wird, damit er besser funktioniert – nicht wie hier in der Stadt Berlin. Aber wir wollen natürlich auch den Fußgänger- und Radverkehr in Deutschland noch stärker fördern.
Wir wollen auch die Verkehrssicherheit in unserem Land erhöhen. Auch in diesem Zusammenhang muss man sagen: Da haben die politischen Maßnahmen, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben, die wir aber auch in den vergangenen Jahrzehnten auf Betreiben der Union beschlossen haben, mittlerweile eine sehr positive Wirkung entfaltet.
Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre gab es in Deutschland noch über 20 000 Verkehrstote – jedes Jahr. Mittlerweile haben wir die Marke von 3 000 Verkehrstoten im Jahr unterschritten. Der Pfeil zeigt im positiven Sinne immer weiter nach unten. An dieser Entwicklung – das hat Gero Storjohann als erster Redner für die Unionsfraktion eben richtig gut zum Ausdruck gebracht – werden wir weiterarbeiten. Deswegen haben wir uns auch mit diesem Antrag das Ziel gesetzt, die Vision Zero zu erreichen, damit wir irgendwann gar keine Verkehrstoten mehr auf Deutschlands Straßen haben.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den wir zusammen mit dem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, einbringen, natürlich ein entscheidender Baustein sein. Wir wollen nicht nur sagen: „Der Radverkehr muss gefördert werden“, und das in schöne Sonntagsreden einbauen, sondern wir wollen die politischen Rahmenbedingungen dafür setzen. Deswegen ist es auch so gut, dass wir zum Beispiel den grünen Pfeil für Radfahrer einführen. Wir haben das in Hamburg Anfang der 2000er-Jahre angefangen und haben damals den grünen Pfeil in erster Linie für Pkw eingeführt; das hat gut funktioniert. Das wird auch gut für den Radverkehr funktionieren und damit Radfahren noch attraktiver machen.
Enorm wichtig wird es aber auch sein, diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich nicht an die Regeln im Verkehr halten; denn es kann nicht sein, dass schwächere Verkehrsteilnehmer durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr gefährdet werden. Das gilt für Autofahrer, die durch Straßen rasen und denen es völlig egal ist, was mit Kindern, mit Senioren und anderen Fußgängern passiert. Das gilt genauso für Autofahrer, die unerlaubterweise in zweiter Reihe oder im Halteverbot stehen und damit den Verkehr behindern und für gefährliche Situationen sorgen.
Es gilt aber auch – das sage ich insbesondere zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – für Radfahrer, die ramboartig durch Fußgängerzonen fahren und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und andere Fußgänger gefährden. Das wollen wir als Union nicht akzeptieren. Deswegen haben wir das in unseren Antrag eingebracht.
Für uns ist klar, diejenigen, die sich als Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sollen deutliche Verbesserungen erfahren, zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur. Daran wird der Parlamentskreis Fahrrad unter Leitung von Gero Storjohann noch weiter arbeiten. Da haben wir in dieser Legislaturperiode noch einiges vor.
Ich will aber noch einmal kurz den Blick auf E-Scooter lenken. Über E-Scooter haben wir hier in den vergangenen Monaten häufig diskutiert. Wir haben festgestellt: Sie können Vorteile bringen, wenn Menschen vom Auto auf E-Scooter umsteigen. Aber wir wissen auch, gerade aus den Ballungsräumen Deutschlands, dass E-Scooter, die auf Gehwegen oder Radwegen abgestellt werden, ein großes Ärgernis sind. Ich möchte hier auch klar zum Ausdruck bringen: Ich kann jeden verstehen, der sich darüber aufregt, wenn er morgens zu Fuß zur Arbeit geht oder an irgendwelchen Strecken entlangjoggt und dabei über E-Scooter stolpert. Deswegen wollen wir auch hier die Grundlage schaffen, dass E-Scooter in Zukunft abgeschleppt werden können, dass diese Ärgernisse aus dem Weg geräumt werden und dass nach dem Verursacherprinzip diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die die E-Scooter nicht ordnungsgemäß abstellen.
Mit all diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, den Verkehr nicht nur immer leiser und immer umweltfreundlicher zu machen, sondern auch immer sicherer. In diesem Sinne darf ich Sie um die Unterstützung der Initiative der Großen Koalition bitten.
Herzlichen Dank.