Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ulrich, in diesen Tagen, wo so gute Zahlen präsentiert werden, wäre ich auch ganz ungerne Opposition; da muss man so reagieren, wie Sie das eben getan haben.
Der vorliegende Antrag ist wieder ein ganz typischer Antrag der Linken, der Deutschland auffordert, endlich wieder in dieses vermaledeite Schuldenmachen einzusteigen. Wir haben demnächst sieben Jahre in Folge eine schwarze Null in Deutschland. Für Sie muss es anscheinend etwas ganz Grausames sein, eine schwarze Null zu haben, Überschüsse zu erwirtschaften. Wir wissen, dass ökonomischer Sachverstand bei Ihnen nur ganz schwach ausgeprägt ist; das ist klar.
Aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie mit der Zukunft unserer Kinder so verantwortungslos umgehen, halte ich für unverantwortlich.
Für Sie – das darf ich auch sagen – scheint das Schuldenmachen nach wie vor das Nonplusultra guter Politik zu sein. Wir als CDU/CSU jedenfalls halten das für eine Sünde.
Wir halten das für eine Sünde vor allen Dingen an kommenden Generationen, die wir ohne Wenn und Aber ablehnen, meine Damen und Herren.
Dass Ihr Antrag unsinnig ist, wüssten Sie, wenn Sie ganz ohne Parteibrille einfach einen Blick auf den Haushalt und unsere Staatsfinanzen werfen würden. Der Staat hat – auch dank guter Arbeit der Koalition, dank guter Arbeit gerade in der Wirtschaftspolitik – doch nun wirklich kein Einnahmeproblem. Wenn wir denn ein Problem hier bei uns in Deutschland haben, dann ist es doch ein Luxusproblem, um – auch das dürfen wir sagen – das uns ganz viele andere Länder beneiden. Wir müssen doch in diesen Tagen entscheiden, wie wir die nicht unerheblichen Steuereinnahmen so zielgerichtet ausgeben, dass auch nachfolgende Generationen hiervon profitieren.
Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir sachlich werden.
Jahr um Jahr haben wir Rekordsteuereinnahmen. In diesem Jahr werden diese bei 325 Milliarden Euro liegen. Für unvorhergesehene Ausgaben haben wir – auch das gab es früher nicht – eine Rücklage, die mittlerweile auf 40 Milliarden Euro zusteuert. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Die Finanzierung unserer Prioritäten werden wir auch weiterhin ganz kompromisslos und vor allen Dingen ohne das Aufnehmen neuer Schulden umsetzen. Das ist unser finanzpolitischer Kompass. Das ist die DNA der CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren.
Im Übrigen – auch das haben Sie anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen – hatten wir 2019 Investitionsausgaben auf Rekordniveau: in Höhe von über 38 Milliarden Euro.
Diese wollen wir in 2020 noch einmal um 10 Prozent steigern. Herr Fricke, dann sind wir bei 43 Milliarden Euro. Das ist doch eine Summe!
– Sie sehen doch, Herr Fricke: Investitionen scheitern in Deutschland eben nicht am Geld, sie scheitern in Deutschland an der Umsetzung.
Eines wissen wir doch alle: Die bereitgestellten Mittel fließen doch schon jetzt nicht ab. Im Bundeshaushalt haben wir derzeit einen Ausgaberest von über 19 Milliarden Euro. Ähnliches gilt für die Länder, Ähnliches gilt auch für die Kommunen.
Neben den Aufgaben des Bundes unterstützen wir auch die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben, die übrigens auch steigende Steuereinnahmen in einer Höhe haben, wie sie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik aufgetreten sind. Wir helfen trotzdem. Wir helfen, obwohl es definitiv nicht Aufgabe des Bundes ist, im öffentlichen Personennahverkehr mit fast 10 Milliarden Euro; seit 2015 gewähren wir Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro; Kindergärten werden mithilfe des Bundes gebaut; wir haben den DigitalPakt Schule mit 5 Milliarden Euro ausgestattet – um nur ganz wenige Unterstützungen zu nennen. Das können Sie, Herr Ulrich, doch nicht ausblenden.
Meine Damen und Herren, ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich bedaure sehr, dass es eine derartige Unterstützung, wie wir sie heute kennen, seinerzeit nicht gab.
Sie sehen hieran: Es hat doch offensichtlich überhaupt keinen Sinn – schon gar nicht schuldenfinanziert –, noch mehr Geld bereitzustellen, wenn schon jetzt das bereitgestellte Geld gar nicht ausgegeben werden kann.
Wir müssen doch – da wollen wir ehrlich sein – die strukturellen Ursachen der Umsetzungsprobleme angehen.
Wir brauchen zum Beispiel ein einfacheres Baurecht, wir brauchen ein einfacheres Planungsrecht, wir brauchen ein einfacheres Vergaberecht, und – auch das gehört zur Wahrheit – wir brauchen höhere Hürden für Bürgerbegehren, für Klageverfahren, damit wir notwendige Investitionen schneller als bisher realisieren. Das ist doch unser Problem.
Meine Damen und Herren, da hätte ich mir von Ihnen einen unterstützenden Antrag gewünscht. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – Sie sind gemeinsam mit den Grünen doch leider häufig genug diejenigen, die Investitionen durch Blockaden, durch Demonstrationen und Bürgerinitiativen verzögern und verhindern.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, nur mein Ratschlag an Sie – Sie wissen anscheinend alles –: Ich höre auch in diesen Tagen häufig, dass Kredite doch so günstig seien
und man deshalb als Staat doch ruhig Schulden machen könne. Da sei doch alles – das habe ich eben so vernommen – gar nicht so dramatisch. Ich darf Ihnen sagen: Auch zinsgünstige oder sogar zinslose Kredite müssen von nachfolgenden Generationen zurückgezahlt werden.
In diesem Sinne ist festzuhalten: Ihre negativen Prophezeiungen, die ich eben auch gehört habe, höre ich hier nun schon seit über zehn Jahren. Nichts von dem, was Sie gesagt haben, ist eingetreten. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Deutschland fährt trotz schwierigster Bedingungen in der Welt seit über zehn Jahren auf einer Welle des Erfolges. Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen: Das soll so bleiben.
Deshalb, meine Damen und Herren: Der vorliegende Antrag ist noch nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist.
In diesem Sinne herzlichen Dank.