Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2020 · 141. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ulrich, in diesen Tagen, wo so gute Zahlen präsentiert werden, wäre ich auch ganz ungerne Opposition; da muss man so reagieren, wie Sie das eben getan haben. Der vorliegende Antrag ist wieder ein ganz typischer Antr
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beschäftigen den Bundestag. In nur fünf Wochen vier Anträge mit immer derselben Forderung: Endlich mehr Schulden machen! Vorgestern haben Sie im Haushaltsausschuss sogar noch eine Anhörung dazu gefordert. Für den heute vorliegenden Antrag haben Sie bemerkens
3. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ich möchte ganz kurz auf die Kurzintervention antworten. Sie haben natürlich recht. Aber wir sind doch einer Meinung, dass wir gerade vom Bund aus eine Menge tun. Beispielsweise unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben und stellen Mittel für Schulen und Infrastruktur zur Verfügung. In den vergangenen Jahren ist sc
4. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion über den Vorschlag von BDI und DGB diskutieren. Sie haben ihn eins zu eins in einen Antrag gegossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge
5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich stelle nicht in Abrede, dass wir hohe Investitionen brauchen. Niemand setzt sich in den Haushaltsberatungen übrigens so wie die CDU/CSU-Fraktion für mehr Investitionen ein. Übrigens hat di
6. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute nicht zum ersten Mal, dass wir für den sozialen Zusammenhalt, für die Zukunftsfähigkeit des Landes und auch für den Erhalt von vielen, vielen Arbeitsplätzen deutlich mehr Investitionen in Deutschland brauchen. Deswegen wollen wir Sie heute erneut m
7. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Vielen Dank.
8. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als ich den Antrag der Linken zum ersten Mal überflogen habe, da habe ich mich erst einmal gefreut und habe gedacht: Es ist ja eher selten, dass aus Ihrer Fraktion Lob für unseren Investitionshaushalt kommt. – Denn immerhin haben
9. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Von wem denn?
10. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ja.
11. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Kollegin, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich bin ein ganz freundlicher Kollege, und deswegen will ich ganz freundlich nachfragen; denn Sie kritisieren ja eine Forderung, die nach meiner Kenntnis der SPD-Parteitag kürzlich selbst beschlossen hat. Von daher möchte ich gerne fragen, ob Sie nic
12. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich muss gestehen: Ich habe schon ein bisschen damit gerechnet; denn das hätte ich an Ihrer Stelle auch gefragt. Aber wenn Sie sich den Parteitagsbeschluss einmal genau anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns von der Schuldenbremse nur dann verabschieden wollen, wenn es auch wirklich gerech
13. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben schon festgestellt, dass Frau Steffen sehr nett ist, deswegen wird sie auch eine Antwort geben. Man muss sagen: Ihr Redebeitrag war inhaltlich besser als der Beitrag des CDU-Abgeordneten vorher; denn er hat gar nicht verstanden, von wem di
14. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Wir haben uns auf das konzentriert, was der BDI und der DGB sagen. Würden Sie wirklich sagen, dass das Organisationen sind, die mit dem Staatshaushalt unverantwortlich umgehen?
15. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich unzweifelhaft Nachholbedarf bei den Investitionen in Deutschland. Dem stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu. Aber der Antrag der Linken geht einfach fehl: 45 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch Neuverschuldung. Außerdem werden auch n
16. Rede · Ulla Ihnen · FDP
– wenn ich das anmerken darf –: Alle Menschen sind klug, die einen vorher und die anderen nachher. Schönes Wochenende!