Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich unzweifelhaft Nachholbedarf bei den Investitionen in Deutschland. Dem stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu.
Aber der Antrag der Linken geht einfach fehl: 45 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch Neuverschuldung. Außerdem werden auch noch alle Staatsebenen in unserem föderalen Staat in dem Antrag miteinander vermischt. Das werden wir nicht mittragen können.
Es ist auch unlogisch, lieber Kollege Ulrich, zu behaupten, dass Schulden beim Bund in dieser Größenordnung nicht schlimm sind, während die Schulden bei den Kommunen mit den Mitteln des Bundes getilgt werden sollen. Das versteht kein Mensch.
Es ist richtig: Wir müssen vieles sanieren. Bei der digitalen Infrastruktur liegen wir europaweit viel zu weit hinten. Das beklagen wir alle hier schon lange. Aber dieser Zustand hat vor allem etwas mit falscher Prioritätensetzung zu tun. In über sechs Jahren gemeinsamer Regierung haben Union und SPD Jahr für Jahr mit Einnahmerekorden arbeiten und aus dem Vollen schöpfen können. Das Geld für Investitionen ist in den letzten Jahren durchaus vorhanden gewesen. Von den 240 Milliarden Euro, die der Bund von 2013 bis Ende 2019 zusätzlich – zusätzlich! – an Steuern eingenommen hat, ist nur ein Bruchteil, nämlich 2,1 Milliarden Euro, also nicht einmal 1 Prozent, in Investitionen geflossen. Da fragt man sich: Wie kann das sein?
Die Debatten über die schwarze Null und über die Schuldenbremse durch die Antragsteller, aber auch durch Teile der Regierung sind doch nichts weiter als ein Deckmantel für politisches Versagen. Man hat Investitionen einfach keine klare Priorität gegeben, und das muss geändert werden. Es ist doch merkwürdig, dass der Staat mehr Schulden aufnehmen soll, obwohl er im letzten Jahr, wie Bundesminister Scholz verkündet hat, 13,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht hat.
Gleichzeitig ist die Steuerlast für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren auf einen Höchststand gestiegen. Wenn es jetzt aus der SPD heißt, liebe Kollegin, Steuersenkungen seien gefährlich und man müsse auch noch über neue Steuern nachdenken, finde ich, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Steuerliche Entlastungen sind nicht gefährlich, sondern längst überfällig, und sie wären klug.
Die Menschen in Deutschland müssen sich langsam fragen, ob wir hier noch über die richtigen Themen debattieren. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls einer Aufweichung der Schuldenbremse widersetzen; denn die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund im Grundgesetz eingeführt: um der Staatsverschuldung zugunsten kommender Generationen Einhalt zu gebieten.
Wir Freie Demokraten wollen eine kluge und nachhaltige Politik. Geld für Investitionen ist vorhanden, die Schuldenbremse steht nicht im Weg. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Man sagt so schön: „Von nichts kommt nichts“, aber hier gilt: Viel hilft nicht viel.
Voltaire hat gesagt: –