Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lobbyregister, – was für ein Gesetzentwurf! Ich mag es gerne praktisch, daher habe ich mir ein tagesaktuelles Beispiel herausgezogen. Sie brauchen nicht mitzuschreiben: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodensee-Stiftung, LiLu, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, Heinrich-Böll-Stiftung, The Nature Conservacy, Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, Leibniz-Zentrum für Agrarforschung, Stiftung „Lebendige Stadt“, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, ClimateWorks Foundation, Potsdam-Institut für Klimaforschung, Bioenergie Grosselfingen, solarkomplex, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EU-LIVE, ClimateWorks Australia, Toyota Filterhersteller, Hessisches Umweltministerium, UN-Umweltprogramm, Bundesnetzagentur, Deutsche Telekom. Warum zähle ich Ihnen das auf?
Wenn man sich hier die Köpfe und Verantwortlichkeiten, die Mitwirkung, die Spenden und die Geldflüsse anschaut, dann taucht ein Verein immer wieder auf: die Deutsche Umwelthilfe. Deutsche Umwelthilfe, was für ein Begriff! Wie klingt das? Das klingt nach einem riesigen Verein – 274 Mitglieder. Wahnsinn. Global Nature Fund – oben genannt – stellt man sich noch größer vor, da globales Weltretten natürlich besonders wichtig ist – sieben Mitglieder. Sie sitzen auch alle im Präsidium. Zwei von ihnen sind zufälligerweise Mitglied bei der Deutschen Umwelthilfe.
Lange Rede kurzer Sinn. Was findet man, wenn man da ein bisschen nachschaut? Man findet einen schlanken Aufbau, und man findet nachgeordnete Stiftungsstrukturen, die ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in unserem Land bilden und die es auf diese Art und Weise geschafft haben – das hat meine Anfrage im Januar ergeben –, ungefähr 5 Millionen Euro an Fördergeldern für eine ganze Reihe von Projekten abzugreifen. Was macht man unter anderem damit? Die Deutsche Umwelthilfe hat eine ganz interessante Abmahnindustrie entwickelt, indem sie jede Menge Unternehmer zur Kasse bittet oder indem sie die Kommunen verklagt. In Leipzig wurde heute zum Glück kein Urteil gefällt; sie haben sich vertagt.
Ich könnte das jetzt hier noch ewig ausführen; das Ganze ist superspannend. Die Quintessenz der ganzen Geschichte: Es muss gar kein Geld fließen. Wir können auch Gesetze erlassen. Es reicht, wenn man seinem Lobbyisten heutzutage das Verbandsklagerecht einräumt; dann läuft der Laden von ganz alleine, und dann braucht man das Gesetz überhaupt nicht.
Wenn sich auch die Fraktion der Grünen für Transparenz in der Lobbyarbeit starkmacht, dann können wir vor der eigenen Tür wunderbar anfangen zu kehren. Ich werde euch auf jeden Fall dabei helfen – versprochen.