Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gebäudeenergiegesetz in der ersten Lesung, und ich stelle fest: Wenn die AfD und die Grünen so aufgeregt diskutieren, dann liegt man mit einem Gesetzentwurf meistens gar nicht so falsch.
Es hat zugegebenermaßen etwas gedauert, bis wir den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren gebracht haben; aber es ist in der Zwischenzeit auch einiges passiert. So konnten wir bereits wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes vom September umsetzen. Teile davon sind auch in das Gebäudeenergiegesetz eingegangen. Besonders freut es mich, dass wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich umsetzen konnten. Das ist ein wichtiger Schritt,
wenn es darum geht, die Sanierungsquoten tatsächlich zu steigern. Das setzt auch Anreize für mehr Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz. Das ist auch ein parlamentarischer Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir starten insgesamt nicht bei null. Bisher konnten die CO2-Emissionen im Gebäudebereich von 1990 bis 2018 um 44 Prozent reduziert werden. Das ist für sich genommen schon ein großer Erfolg. Allerdings steckt im Gebäudebereich noch viel Einsparpotenzial, gerade bei der Wärme. So sieht der Klimaschutzplan bis 2030 67 Prozent Einsparungen gegenüber 1990 vor.