Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der AfD; das ist mittlerweile bekannt. Es geht um Standards, auch um energetische Standards. Wir haben in der Diskussion schon festgestellt, dass die Standards der Antragserstellung auf jeden Fall nicht erfüllt sind.
Sie werfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Wohnungsnot Untätigkeit vor, vergessen dabei aber, dass allein im letzten Jahr über 300 000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden. Das ist Rekord. Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selbst, dass sich die Baubranche am Kapazitätslimit befindet. Von Lähmung kann also überhaupt keine Rede sein. Zwischen 2018 und 2021 investiert der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir reizen durch eine degressive Abschreibung den Neubau massiv an. Die Baukostensenkungskommission, die in der letzten Legislaturperiode tagte, wurde von Herrn Kühn vorhin dankenswerterweise angesprochen. Untätigkeit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Gegenteil ist der Fall: Wir investieren massiv in den Kampf gegen die Wohnungsnot.
Sie argumentieren, dass die energetischen Standards quasi der einzige Grund für die Verteuerung der Baukosten seien. Auch hier liegen Sie, wie schon gehört, falsch. Selbst der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentrale äußern klar, dass das aktuelle Mietniveau und die Baustandards wenig miteinander zu tun haben. Wörtlich sagen sie:
Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden sind nicht verantwortlich für hohe Immobilien- und Mietpreise.
Eine Absenkung der Standards würde laut Mieterbund nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, sondern für steigende Heizkosten und damit höhere Nebenkosten sorgen.
Sie behaupten, dass sich die Kosten für die Errichtung eines Neubaus von 2000 bis 2017 allein durch die EnEV um 13 Prozent erhöht hätten. Richtig ist hingegen – das stellt man fest, wenn man die Studie genau liest –, dass die Gestehungskosten inflationsbereinigt in dieser Zeit durch die EnEV nur um etwa 3 Prozent gestiegen sind.
Dafür wurde aber der durchschnittliche Energieverbrauch in etwa halbiert, sodass die höheren Investitionskosten sich für die Bewohner sogar gerechnet haben, wie übrigens gesetzlich vorgeschrieben.
Der Versuch, den energetischen Anforderungen die Rolle des alleinigen oder hauptsächlichen Kostentreibers zuzuweisen, reduziert die Vielzahl der Ursachen in unsachgemäßer Art und Weise. Am Ende Ihres Antrags gestehen Sie das ja auch fast selbst ein. Ich zitiere:
Ein vergrößertes Angebot an Wohnungen würde dann ohnehin dazu führen, dass sich Mieter sehr wahrscheinlich für die energetisch besseren Wohnungen entscheiden würden, nicht zuletzt im Hinblick auf die geringeren Heizkosten.
Das schreiben Sie wörtlich. Wir hingegen wollen niedrigere Heizkosten für alle Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen durch das Gebäudeenergiegesetz gebündelte, unbürokratische und praktikable Lösungen schaffen, die zum einen helfen, Energie und damit CO2 einzusparen, und zum anderen keine unnötige Verteuerung von Wohnraum mit sich bringen. Wir bringen also Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammen. Durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir die Sanierungsquoten steigern. Das wird zusätzliche Anreize für mehr Investitionen in Klimaschutz bringen.
Die 21 Millionen Gebäude, die es in Deutschland gibt, verbrauchen circa 35 Prozent des gesamten Energiebedarfs in Deutschland. Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich konnten zwischen 1990 und 2018 bereits um circa 44 Prozent reduziert werden. Das ist für sich genommen ein großer Erfolg. Es steckt allerdings nach wie vor viel Einsparpotenzial im Gebäudebereich. Das wollen wir heben. Dieses Potenzial heben wir auch mit dem Gebäudeenergiegesetz.
Wir werden bestehende Verordnungen – wir haben es angesprochen – zusammenführen. Wir werden die Energieeinsparverordnung, die EnEV, das Energieeinsparungsgesetz, das EnEG, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Das führt insgesamt zu einer Vereinheitlichung, das führt auch zu weniger Regeln und zu weniger Bürokratie.
Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Vereinfachung der energetischen Vorschriften insgesamt beitragen. Wir sind natürlich gerne bereit, im parlamentarischen Verfahren qualifizierte Beiträge der Opposition – wir haben hier einige gehört – aufzunehmen. Dieses Gesetz wird insgesamt auf der einen Seite einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten, auf der anderen Seite aber auch für mehr Klimaschutz sorgen. In diesem Sinne werden wir da, glaube ich, etwas Gutes hinbekommen.
Herzlichen Dank.