Sie hat sich aber nicht erübrigt. – Sie haben wieder dargelegt – das geschieht ja gebetsmühlenartig –, dass es Pull-Faktoren gibt, die dazu führen, dass mehr Flüchtlinge kommen. Aber das Problem ist grundsätzlicher Natur: Flüchtlinge sind nicht wegen der Pull-Faktoren da, sondern weil es Fluchtursachen gibt. Das ist der erste Punkt.
Seit Jahren sagen wir gebetsmühlenartig: Schauen Sie stärker auf die Fluchtursachen – es gibt viele Gründe; ich kann sie nicht alle aufführen –: Handelspolitik, Waffenlieferungen usw. Auch da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Das ist ein ganz großes Problem.
Jetzt haben wir ungefähr 40 000 Menschen auf den griechischen Inseln. Es gab mittlerweile einen Generalstreik der griechischen Bevölkerung auf den Inseln. Die Situation ist untragbar. Es geht um mehrere Tausend unbegleitete Minderjährige. Ich verstehe nicht, weshalb Sie jetzt nicht einfach handeln und sagen: Wir holen diese Jugendlichen hierher, aufs europäische Festland – man kann das mit anderen Staaten zusammen organisieren –, damit sie die Möglichkeit haben, rauszukommen. – Wenn Sie das nicht machen, Herr Frei, dann sind Sie wirklich politikunfähig. Sie verweisen auf die Jahre zuvor, auf das, was Sie alles gemacht haben; aber es gilt, jetzt zu handeln. Die Situation ist untragbar. Dafür brauchen wir eine Lösung.