Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! „Den Strukturwandel meistern“: Unter diesem Motto steht das Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es handelt sich hier meiner Meinung nach um ein Gefälligkeitsgutachten für die Bundesregierung. Die sogenannten Wirtschaftsweisen benennen Maßnahmen für Zwecke, die ohnehin bereits feststehen.
Die Botschaft kann man grob zusammenfassen: Alles prima, nur hier und da ein paar Schräubchen nachziehen, zum Beispiel noch mehr Frauen und alte Menschen ins Erwerbsleben drücken, mehr sogenannte Fachkräfte aus dem Ausland holen, auf keinen Fall protektionistisch agieren, auch wenn der Rest der Welt das mittlerweile tut, und ganz wichtig: alles international koordinieren. Ein grundlegender Kurswechsel wird nicht gefordert, und auch von Weisheit fehlt jede Spur.
In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Bundeskanzlerin hingegen ausnahmsweise Klartext gesprochen.
Jetzt wissen wir, was mit Strukturwandel eigentlich gemeint ist – Zitat –: „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“. Das waren ihre Worte. Diese Transformationen müssen stattfinden, weil sich „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben“, grundlegend verändern wird. So die Prophezeiung der Kanzlerin.
Sie weissagt außerdem, dass wir zu völlig neuen Wertschöpfungsformen kommen werden, und zwar mittels einer zweiten Riesentransformation: der Digitalisierung. Da frage ich mich wirklich: In welcher Glaskugel haben Sie diese Vision erschaut, Frau Merkel? Was, wenn das alles ein Riesenspuk ist, an dem sich große Player eine goldene Nase verdienen, während man einem Großteil der Menschheit die materiellen, sozialen und geistigen Lebensgrundlagen entzieht?
Die Kanzlerin hat erfreulicherweise auch Verständnis dafür, dass noch nicht alle Menschen in Deutschland davon überzeugt sind oder, wie Herr Altmaier gerade sagte, es noch nicht kapiert haben, dass diese dramatischen Veränderungen wirklich notwendig sind und auch noch mit Steuermitteln finanziert werden müssen. Sie plädierte in ihrer Rede in Davos sogar dafür, dass wir miteinander sprechen und „die Emotionen mit den Fakten versöhnen“. – Das haben Sie schön gesagt, Frau Merkel.
Das finde ich auch. Das ist es ja, was Menschen wie mich in die Politik getrieben hat: Wir vermissen die Dialogbereitschaft auf der Seite derjenigen,
die an dieser großen Transformationsidee festhalten und jeden Preis dafür zu zahlen bereit sind,
die wie besessen unsere gewohnte Lebensumwelt umkrempeln wollen und gar nicht zu wissen scheinen, was sie dort eigentlich tun.
Ist diese Idee vom großen Strukturwandel, von der gigantischen Transformation der Welt wirklich zu Ende gedacht? Oder ist es wieder nur der alte Traum vom irdischen Paradies, der dieser Politik zugrunde liegt
und der wie jedes dieser Projekte in der Vergangenheit an der Realität scheitern wird?
Auch wir von der AfD finden, dass es Zeit ist, miteinander zu sprechen. Ich bin zu diesem Dialog bereit. Es muss allerdings ein ergebnisoffener Dialog sein.
Ich habe ein paar Wirtschaftsexperten an der Hand, Herr Altmaier, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, sondern die Ihre Politik kritisch begleiten könnten. Die vermittle ich Ihnen gerne.
Vielen Dank.