Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der Ampel selbst verschuldet sind, habe ich selten gesehen.
Verehrte Kollegen von der Ampel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir reden das Land nicht schlecht. Sie beten es gesund.
Immer wieder vertrösten Sie uns im Jahreswirtschaftsbericht auf einen Aufschwung, der dann nicht kommt. So ein bisschen hat das was von „Warten auf Godot“, und der ist ja, wie wir alle wissen, nie angekommen.
Natürlich – das will ich hier auch eingestehen – kann man Sie nicht für alles verantwortlich machen. Das Gas aus Russland fließt nicht mehr, der Welthandel stockt,
und die Zinsen sind gestiegen, auch wenn die Realzinsen bei den längeren Laufzeiten, also im Kapitalmarktbereich, immer noch niedrig sind.
Aber anstatt in dieser Krise pragmatisch zu regieren, arbeitet die Ampel ihre lang gehegten politischen Träume stur ab. Von wegen Zeitenwende! Sie verunsichern die Menschen mit immer höheren Sozialabgaben. Das wird in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr wieder der Fall sein. Sie verunsichern die Unternehmen mit künstlicher Verknappung des Energieangebots und – noch viel schlimmer – mit Transformation auf Termin. Und Sie schaffen immer neue Berichtspflichten, statt Bürokratie endlich wirksam abzubauen. Das haben wir heute Morgen beim Bürokratieentlastungsgesetz wieder erlebt: Die Verbände, die Unternehmen haben viele Eingaben gemacht, und nur eine Handvoll davon wurde angenommen. Also, da passiert eben nicht so richtig viel.
All das wäre ja schon schlimm genug. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Ampel wirtschafts- und ordnungspolitisch auf dem Holzweg ist. Sie sprechen von einer „transformatorischen Angebotspolitik“, von einer neuen „Industriepolitik in der Zeitenwende“, die – ich zitiere – in vielen Fällen Eingriffe des Staates erfordert, und Sie sprechen auch von einer „wertegeleiteten Handelspolitik“. Diese oftmals ziemlich schräg anmutenden Begriffe – sie stehen in keinem Lehrbuch – bringen gemeinsam eines zum Ausdruck: Sie wollen die Wirtschaft und vieles andere mehr nach Ihrem Gusto steuern und lenken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen gehen diesen Weg nicht mehr mit. Und recht haben sie, weil all das, was die Regierung und insbesondere auch das Wirtschaftsministerium hier veranstalten, eine Abkehr vom Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte ist, nämlich von der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen keine neuen Instrumente.
Wir müssen nur endlich wieder die zum Einsatz kommen lassen, die sich bewährt haben.
Genau hier liegt der Erfolg der CDU/CSU. Sie reden immer von 16 Jahren. Vielleicht weiten Sie Ihren Blick einmal: Nur weil wir wie keine andere Partei hier im Bundestag auf die soziale Marktwirtschaft und auf offene Märkte gesetzt haben, sind wir in sieben Jahrzehnten zu einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde geworden – eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Mit Ihren Konzepten werden Sie scheitern. Im Grunde – man erkennt es, wenn man sich die Daten ansieht – sind Sie ja mittendrin.
Warum lehnen wir dann die Anträge der AfD ab? Immerhin steht da ja der eine oder andere Satz drin, der nicht ganz falsch ist.
Na ja, vermutlich liegt das daran, dass Sie bei uns abschreiben.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen Dingen, die mich an Ihren Anträgen stören, sticht eine Sache heraus: Ihre Anträge atmen den Geist von Klimaleugnern.
Dabei ist der wissenschaftliche Befund eindeutig: Wir erleben einen Klimawandel, der das Potenzial hat, unsere Erde in weiten Teilen unbewohnbar zu machen. Deshalb müssen wir handeln, aber nicht, indem wir Kohle und Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln.
Wir müssen handeln; aber dabei müssen wir eben auch auf die richtigen Instrumente setzen.
– Das kommt jetzt. – Was wir jetzt brauchen, sind steuerliche Anreize statt Subventionen,
Zukunftsoffenheit statt technologischer Scheuklappen oder auch sparsame Prüfung statt flächendeckender Berichtspflichten für alles, was sich in Deutschland noch bewegt.
Dazu – Friedrich Merz hat es vor Kurzem hier an dieser Stelle ja gesagt – fehlt der Ampel schlicht die Kraft und, ich ergänze, auch die ordnungspolitische Orientierung. Die Anträge der AfD lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.