Sie kennen die Antwort eigentlich schon; ich versuche trotzdem, Ihnen meine Sicht der Dinge darzustellen.
Zur Barrierefreiheit: Sie wissen doch, was für riesige Herausforderungen wir in einem gewachsenen System, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im schienengebundenen Verkehr, im Fernverkehr, haben. Wir reden hier über gigantische Summen, die wir alle gemeinsam aus Steuermitteln investieren müssen. Ja, ich glaube, das ist im Haus auch Konsens. Wir alle wollen das.
Ich kann mich noch erinnern, als wir damals die Fernbusse und das neue Fernbussystem eingeführt haben. Da gab es eine intensive Diskussion darüber, wie wir mit einem solchen System umgehen. Da haben wir – auch als deutsche Sozialdemokratie – Wert darauf gelegt, dass wir von Anfang an das Thema Barrierefreiheit mitdenken. Erinnern Sie sich einmal an die Änderungen im PBG, dem Personenbeförderungsgesetz, die wir vorgenommen haben. Das war ein klares System, und wir haben gesagt: Es gibt einen Punkt, an dem ihr barrierefrei sein müsst. – Da müssen sich alle Länder, alle Kommunen, alle handelnden Akteure gemeinsam fragen: Sind wir weit genug? Ich sage Ihnen: Nein, wir sind noch nicht weit genug. Dieses Thema wird uns weiter begleiten. Ich glaube, wir müssen da immer eine Schippe obendrauf legen. Deswegen haben wir uns – auch in der Großen Koalition; denken Sie an unsere Bahnhofsprogramme – genau um dieses Thema gekümmert.
Ich finde dieses Thema wichtig. – Und nein, ich stimme dem nicht zu, weil wir das anders machen. Dafür brauchen wir keinen Grünenantrag.
Ich komme zum zweiten Punkt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Natürlich ist das GVFG, also das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, etwas, wo Fachpolitiker schon immer gesagt haben: Es ist unterfinanziert. Wir müssen es systematisch verändern. Wir müssen zum Beispiel nicht nur neu bauen, sondern wir müssen in den Erhalt gehen. Wir dürfen die vorhandene Infrastruktur sozusagen nicht vergammeln lassen; sondern wir müssen Geld in die Hand nehmen – auch vom Bund. Natürlich dauert es bei Fachpolitikern lange, bis die Erkenntnis in diesem großen Hause ankommt. Denn Sie wissen natürlich auch: Es gibt immer widerstreitende Interessen, was die Frage der Mittelhöhe für einzelne Programme angeht. Ich finde, heute ist der Tag, wo Sie als Opposition einfach einmal sagen können:
Danke, dass diese Mittel so steigen. Danke, dass die Kommunen jetzt das Ganze ausbauen können und dass sich alle einfach einmal gemeinsam freuen.
Man kann aber natürlich auch das Haar in der Suppe weitersuchen.
Sie haben jetzt noch 44 Sekunden für den Rest Ihrer Rede.