Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wegen vorhin: Ich bin auch sehr gerne da, wenn Sie Präsident sind. Vielen Dank für die immer klaren Ansagen und die Ordnung der Sitzung. Wir haben vor, den Nahverkehr mit viel Geld neu zu unterstützen und zu ordnen. Deswegen ist es heute ein sehr guter
2. Rede · Andreas Wagner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verstopfte Straßen in den Städten sind nervig für alle: für die Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie für diejenigen, die mit dem Auto im Stau stehen. Deshalb müssen wir den Verkehr anders organisieren. Wenn wir Staus und den Autove
3. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Scheuer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Opposition ist Mist“, wird gesagt. Und doch, mit einem Schmunzeln, möchte ich sagen: Auch aus der Opposition heraus lässt sich etwas bewegen, es dauert nur lange. Vor eineinhalb Jahren hat meine Fraktion hier einen Gesetze
4. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre Franz Beckenbauer nicht Fußballfunktionär, sondern für Kommunen und Länder zuständig, würde er heute womöglich fragen: Ja is denn heit scho Weihnachten? – Das, worüber wir heute abstimmen, meine Damen und Herren, ist allerdings mehr als ein verfrühtes W
5. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle – fast alle – wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende. Wir wollen mehr Angebote im Nahverkehr, Taktverdichtungen und bessere Qualität. Dafür schaffen wir mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, einem wirklich
6. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Städten und Gemeinden – das verspricht die Änderung des GVFG, des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Da kann man doch eigentlich nur jubeln, jedenfalls auf den ersten Blick. Der Ausbau von U-Bahn und S
7. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Das ist der richtige Weg.
8. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Wirtschaft sprechen wir ja oft über Hidden Champions. Sie stehen nicht in der ersten Reihe, werden nicht von allen bejubelt, spielen aber real oft die entscheidende Rolle. Auch bei Gesetzen gibt es Hidden Champions, und dazu gehört das Gemeindeverkehr
9. Rede · Sören Bartol · SPD
Bitte schön.
10. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bartol, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.
11. Rede · Sören Bartol · SPD
Sie brauchen ja nicht zu fragen. Sie können auch einfach etwas sagen.
12. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, danke für den Hinweis; auch das ist bekannt. – Ich möchte Sie zwei Sachen fragen. Es geht zum einen um das Thema Barrierefreiheit, das Sie angesprochen haben, und zum Zweiten um die gesteigerten Investitionen. Vielleicht fange ich mit dem Zweiten an: Können Sie mir vielleicht erklären, warum wir das Grundgesetz änd
13. Rede · Sören Bartol · SPD
Sie kennen die Antwort eigentlich schon; ich versuche trotzdem, Ihnen meine Sicht der Dinge darzustellen. Zur Barrierefreiheit: Sie wissen doch, was für riesige Herausforderungen wir in einem gewachsenen System, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im schienengebundenen Verkehr, im Fernverkehr, haben. Wir reden hier ü
14. Rede · Sören Bartol · SPD
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ehrlich machen – das war auch gerade die Diskussion –: Ein besserer ÖPNV kostet mehr. Dieses Investitionspaket ist für mich wirklich ein sehr, sehr guter Anfang. Zusammen mit dem Regionalisierungsgesetz und unserem Modernisierungsprogramm
15. Rede · Torsten Herbst · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Ein attraktiver ÖPNV schafft einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Dank gilt aber nicht zuerst der Koalition, sondern zuerst dem deutschen Steuerzahler; denn der ermöglicht mit seinem Geld, dass wir in den ÖPNV investieren können.
16. Rede · Torsten Herbst · FDP
Gerne.
17. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Herr Kollege Herbst, vielen Dank, dass Sie das zulassen, auch wenn das jetzt quasi eine nachgelagerte Zwischenfrage ist. Aber bei der Frage, ob die Kommunen das nicht selbst finanzieren könnten, bin ich etwas angetriggert gewesen. Ich komme aus Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam profitiert vom starken Zuzug nach Ber
18. Rede · Torsten Herbst · FDP
Herr Kollege, in diesem Fall besteht sogar Konsens; denn bei Großprojekten in dieser Dimension ist eine finanzielle Unterstützung der Kommunen von außen notwendig. Aber Sie wissen auch: Wir haben die entsprechenden Grenzen im GVFG sehr stark abgesenkt, teilweise auf 10 Millionen Euro. Wenn ich mir die Größe des kommuna