Herr Kollege Herbst, vielen Dank, dass Sie das zulassen, auch wenn das jetzt quasi eine nachgelagerte Zwischenfrage ist. Aber bei der Frage, ob die Kommunen das nicht selbst finanzieren könnten, bin ich etwas angetriggert gewesen. Ich komme aus Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam profitiert vom starken Zuzug nach Berlin. Viele Menschen landen eben nicht in Berlin, sondern bei uns. Die Landeshauptstadt entwickelt gerade ein Wohngebiet, in dem perspektivisch über 10 000 Menschen wohnen sollen und das nur durch eine Straßenbahn sinnvoll angeschlossen werden kann.
Daher hofft sie dringend auf die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wir reden über 300 Millionen Euro für eine Stadt mit 180 000 Einwohnern.
Bitte sagen Sie mir: Wie wollen Sie denn eine Kommune finanziell dauerhaft so ausstatten, dass sie ohne Unterstützungsprogramme des Bundes 300 Millionen Euro für ein Straßenbahnprojekt zur Erschließung eines Wohngebietes, das wir brauchen, weil viele Menschen von Potsdam aus nach Berlin fahren – nicht nur, weil es bei uns so schön ist –, investieren kann? Auch wenn es in Potsdam natürlich sehr schön ist, finde ich, dass es an dieser Stelle richtig ist, dass der Bund die Kommunen unterstützt, und zwar auch, wenn es originär eine kommunale Aufgabe sein mag. Denn eine Kommune könnte das niemals alleine stemmen, wie gesagt, 300 Millionen Euro bei 180 000 Einwohnern in der Landeshauptstadt. Das ist überhaupt nicht darstellbar. Genau dafür brauchen wir das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ich glaube, es müsste sogar besser ausgestattet sein, als von der Bundesregierung jetzt beabsichtigt.