Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit. Sie kommt aber nicht, wenn kein Geld da ist. Mit diesem Gesetz kommt mehr Geld. 8,6 Milliarden Euro gibt es jährlich plus jährliche Dynamisierung und jetzt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 on top. Wir unterstützen damit Länder, ganze Regionen. Das sind Investitionen in die Daseinsvorsorge, und das ist sozialdemokratische Verkehrspolitik.
Wir lösen damit ein zentrales Versprechen ein, das wir in der Regierung gegeben haben, nämlich die Einleitung der Verkehrswende. Klar haben die Bundesländer recht, wenn sie sagen, es könnte immer noch ein bisschen mehr Geld sein – natürlich. Aber am Ende darf man nicht vergessen: Das Regionalisierungsgesetz ist die Kirsche auf dem Eis. Das große Geld steckt in der LuFV III und dem GVFG; das hat mein Kollege Herr Müller gerade ausgeführt.
Fakt ist: Es tut sich gerade ganz schön viel. Das Geld für die dringend notwendigen Investitionen steht zum Abruf bereit. Um einmal die Allianz pro Schiene zu zitieren: „Davon profitieren Millionen Pendler in Deutschland und zudem der Klimaschutz.“ Das sei ein starkes Signal. – Ja, es ist ein verdammt starkes Signal, und das darf auch einmal so gesagt werden.
Was mit dem Geld konkret passiert, zeigt ein Blick nach NRW. Hier haben wir drei SPNV-Aufgabenträger. Der NWL, der für meine Region zuständig ist, bedient 5,6 Millionen Einwohner mit einem Finanzvolumen von rund 355 Millionen Euro und einem Schienennetz von 1 700 Kilometern; er hat eine sagenhafte jährliche Betriebsbilanz von 34,5 Millionen Zugkilometern. Die Zahlen sprechen für sich, und mit dem Regionalisierungsgesetz und dem zusätzlichen Geld werden wir das noch verstärken.
Fakt ist aber auch: Nur mit dem Aufwuchs der Mittel ist es nicht getan. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen auch einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Regierung auffordern, sich mit den Ländern zusammenzusetzen und gemeinsam zu hinterfragen, wie die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können.
Verschweigen darf man auch nicht, dass wir über die grundsätzliche Struktur des Eisenbahnsektors sprechen müssen. Die Debatte konzentriert sich manchmal viel zu stark auf die DB. Es geht hier aber um das Funktionieren eines Gesamtsystems, bei dem es durchaus Mitbewerber gibt. Daher brauchen wir faire Marktbedingungen, Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist die Voraussetzung dafür, dass am Ende alle in dieselbe Richtung laufen. Nichts anderes schreiben uns auch Monopolkommission, Rechnungshof und Netzagentur ins Hausaufgabenheft.
Deshalb müssen wir in dieser Legislaturperiode an diese Themen herangehen. In diesem Sinne: Die Richtung stimmt. Wir stolpern hier nicht, sondern gehen hier große Schritte, und dafür ist auch die Zeit. Den Mut für die Verkehrswende bringen wir auf.
Vielen Dank.