30 Jahre Grünes Band

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16915: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/15622, 19/16402, 19/16578 Nr. 1.9, 19/16909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin haben wir über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geredet. Da ging es vor allem um den Bau, die Sanierung, den Ausbau, den Neubau unserer regionalen Infrastruktur. Jetzt geht es um ein weiteres ziemlich großes Begriffsmonster, nämlich das Fünfte

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2. 2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln gibt der Bund den Ländern Geld, damit diese Nahverkehr beispielsweise mit S-Bahnen oder Regionalbussen anbieten können. Bislang sind das jährlich 8,6 Milliarden Euro. Diese Summe soll jetzt in großen Schritten steigen.

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3. 3. Rede · Detlef Müller · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, vor knapp zwei Stunden, die parlamentarische Beratung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abschließen können. Damit haben die Kommunen die Grundlage für eine auskömmliche Finanzierung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs fü

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4. 4. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema geht es um eine Menge Geld: 5,2 Milliarden Euro bis 2031 zusätzlich, vor allem für einen besseren Schienenpersonennahverkehr. Wir als Freie Demokraten finden, dass dieses Geld dort sinnvoll angelegt ist, wo es gelingen kann, zusätzliche Fahrgäste

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5. 5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes begrüßt es die Linksfraktion ausdrücklich, dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden. Damit stärken wir die Bemühungen vieler Länder und Verkehrsverbünde, ihr Bahnangebot gerade im Nahverkehr zu verbessern. Wir bedauern aber, dass die Hälfte

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6. 6. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist viel in Bewegung geraten im Mobilitätsbereich. Es gibt beispielsweise hehre Ziele, so die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei der Bahn. Es sind zahlreiche Diskussionen, die notwendig sind, in Gang gekommen und auch einige konkrete Vorhaben aufs Gl

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7. 7. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 247 547 487,45 – nein, das ist nicht meine Kontonummer. Das ist die exakte Summe, über die wir hier reden, nämlich 5 Milliarden 247 Millionen 547 Tausend 487 Euro und 45 Cent. Das ist das Geld, das wir von heute an bis 2031 mit dem Regionalisierungsgesetz den Bundeslä

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8. 8. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit. Sie kommt aber nicht, wenn kein Geld da ist. Mit diesem Gesetz kommt mehr Geld. 8,6 Milliarden Euro gibt es jährlich plus jährliche Dynamisierung und jetzt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 on top. Wir unterstützen damit Länder, ganze Reg

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